Palästinenser-Präsident bei Fischer

Mit militärischen Ehren ist Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) am Dienstagvormittag zum Auftakt eines Offiziellen Arbeitsbesuchs im Inneren Burghof in Wien begrüßt worden. Danach zogen sich er und Bundespräsident Heinz Fischer als Gastgeber zu einem Gespräch in die Hofburg zurück. Hauptthemen bei dem Arbeitsgespräch des 78-jährigen Abbas mit Fischer werden der stillstehende Nahost-Friedensprozess mit Israel sein, den die USA nun forciert wiederbeleben wollen, sowie die Lage der Palästinenser-Führung.

Der Bundespräsident werde den Einsatz Österreichs und der EU für die "berechtigten Anliegen" der Palästinenser und für ihre "legitime Hoffnung auf einen unabhängigen, zusammenhängenden, lebensfähigen Staat in friedlicher Nachbarschaft zu Israel" bekräftigen, verlautete im Voraus aus der Präsidentschaftskanzlei.

Aus Sicht der Palästinenser steht neuen Friedensgesprächen vor allem der anhaltende Bau jüdischer Siedlungen im Weg. Ariel Muzicant, Vizepräsident des Europäisch Jüdischen Kongresses, kritisierte in diesem Zusammenhang in einer Aussendung, dass zugleich "über die unumstößliche Forderung aller Palästinenser auf ein Rückkehrrecht von 4 Millionen Palästinensern nach Israel" kein Wort falle. "Zahlreiche europäische Politiker" unterstützten "mit ihrem Schweigen diesen Plan der Palästinenser, Israel mit 'friedlichen Mitteln' zu vernichten".

Abbas bemüht sich derzeit um eine neue "Regierung der nationalen Einheit", nachdem der international wegen seines Vorgehens gehen die Korruption in der Palästinenserverwaltung angesehene Premier Salam Fayyad im Streit mit dem Präsidenten zurückgetreten war. Er will eine Regierung aus "unabhängiger Persönlichkeiten" bilden, die einen Termin für Wahlen festlegt.

Die innerpalästinensische Spaltung zwischen Abbas' Fatah-Bewegung und der radikal-islamischen, vom Westen boykottierten Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht und 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich riss, nach wie vor nicht überwunden. Daher hat Abbas nur im Westjordanland das Sagen. Ein Faktor hier sind westliche Warnungen, dass eine Koalition mit der Hamas den Friedensprozess gänzlich zerstören würde, und Israel drohte Abbas mit Strafmaßnahmen im Fall der Bildung einer Einheitsregierung mit der Hamas, welche die bisher letzte Parlamentswahl 2006 für sich entschieden hatte.

Darüber hinaus steckt die palästinensische Autonomiebehörde, deren größter Geldgeber die EU ist, in einer tiefen finanziellen Krise.

Abbas war bereits am Montag in Wien eingetroffen und traf zunächst mit den Botschaftern der hier stationierten Botschafter aus arabischen Staaten zusammen. Neben dem Arbeitsgespräch mit dem Bundespräsidenten stehen für den Palästinenser-Präsidenten am heutigen Dienstag noch ein Treffen mit Nationalratspräsidentin Barabara Prammer (S) sowie nach Informationen der palästinensischen Vertretung in Wien mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) auf dem Programm.

Abbas gilt im Westen als gemäßigter Politiker, der für die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung eintritt. Als Nachfolger des verstorbenen Yasser Arafat ist er seit November 2004 Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die er genauso mitbegründete wie die die Dachorganisation dominierende Fatah, und seit dem 15. Jänner 2005 Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Eine Neuwahl des Präsidenten wäre eigentlich schon 2010 fällig gewesen, wurde aber aufgeschoben. Gegen den Widerstand der USA und Israels erreichte Abbas einen weiteren Schritt bei der Anerkennung Palästinas: Im Vorjahr wurden die Palästinenser zum Beobachterstaat in der UNO-Vollversammlung aufgewertet.