Österreich soll laut Kickl gegen allfällige Änderungen vorgehen
Wien. Der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angestrebte Pandemievertrag, der die Welt vor einem Chaos wie zu Anfang der Corona-Krise schützen soll, beschäftigt weiter die FPÖ. In einem offenen Brief an die Mitglieder der türkis-grünen Bundesregierung appelliert Parteichef Herbert Kickl, einem solchen Dokument nicht zuzustimmen. Er ortet darin weiterhin einen Angriff auf die Selbstbestimmung durch die WHO.
Das Abkommen soll bei einer Versammlung der mehr als 190 WHO-Mitgliedsländer Ende Mai in Genf verabschiedet werden, ebenso eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die den Umgang mit neuen Krankheiten regeln. Der Entwurf zum Vertrag zeige, dass ein "Eingriff in das öffentliche Gesundheitssystem" der Länder geplant sei, "wie er noch nie in der Geschichte der WHO stattgefunden hat", heißt es in dem blauen Brief an die Regierung.
Die FPÖ fordert in dem Schreiben unter anderem, dass in den ausstehenden Verhandlungsrunden keine Einigung auf einen Text des Pandemievertrages und der Änderungen der Gesundheitsvorschriften zustande kommt. Sollte das nicht gelingen, dürfe in der Weltgesundheitsversammlung keine Mehrheit für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zustande kommen. Sollte auch das nicht helfen, fordert Kickl die Regierung auf, die Änderungen in Österreich nicht umzusetzen.
