Die SPÖ-Forderung soll 2011 Realität werden - ÖVP spricht von "Vorschlag".
Der sogenannte "Papa-Monat" soll mit Jahresbeginn eingeführt werden - allerdings nur im öffentlichen Dienst. Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) stellte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz ein entsprechendes Modell vor, das derzeit in Begutachtung ist: Demnach haben Väter im öffentlichen Dienst einen Rechtsanspruch auf eine Freistellung von maximal vier Wochen während des Mutterschutzes - ohne Bezahlung.
Ab Jahreswechsel möglich
Der "Papa-Monat" im öffentlichen Dienst soll laut Heinisch-Hosek ab 1. Jänner 2011 möglich sein. Er soll mindestens eine Woche und höchstens vier Wochen dauern und muss während des Mutterschutzes, also innerhalb der ersten zwei Monate nach der Geburt, bezogen werden. Voraussetzung ist laut Begutachtungsentwurf, dass der Vater mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und "keine wichtigen dienstlichen Interessen" entgegenstehen. Bekanntgeben muss der Beamte den Beginn und die Dauer spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin. Auf den Karenz- oder Urlaubsanspruch hat der "Papa-Monat" keine Auswirkungen.
Bezüge entfallen
Die Krankenversicherung bleibt während des Karenzurlaubs aufrecht, außerdem zählt der "Papa-Monat" voll für die Pension - Bezüge entfallen allerdings. Ihr wäre es auch lieber gewesen, wenn man das Vorhaben gleich mit voller Bezahlung verwirklichen hätte können, meinte Heinisch-Hosek. In "anderen Zeiten", wo nicht so eine Budgetknappheit herrsche, könne man dann darüber reden, dass die Zeit abgegolten werde. Auf die Frage, ob der Frühkarenzurlaub dadurch nicht unattraktiver werde, verwies Heinisch-Hosek auf die Möglichkeit, in den ersten wichtigen Wochen beim Kind zu sein, außerdem könne man sich auf diese Zeit (aus finanzieller Sicht, Anm.) gut vorbereiten.
Keine Mehrkosten
Mehrkosten bringt der "Papa-Monat" laut der Ministerin nicht - man spare sogar ein bisschen, weil die entsprechenden Aufgaben von anderen Bediensteten mitübernommen werden könnten. In den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf geht man für die Jahre 2011 bis 2014 jeweils von Einsparungen von 1,8 Mio. Euro aus. Angenommen wird, dass in den nächsten Jahren etwa ein Drittel der neuen Väter im Bundesdienst die Frühkarenz in Anspruch nehmen wird, also zirka 850. Der "Papa-Monat" im öffentlichen Dienst soll Heinisch-Hosek zufolge auch ein Anstoß für eine Diskussion eines solchen für die Privatwirtschaft sein.
ÖVP: Bloßer "Vorschlag der Ministerin"
Das ÖVP-geführte Finanzministerium wertet den angekündigten "Papa-Monat" im öffentlichen öffentlichen Dienst als "Vorschlag der Beamtenministerin". Diesen werde man im Zuge der Begutachtung prüfen, erklärte ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Das Finanzministerium ist das zuständige Spiegelressort, da sich der "Papa-Monat" im Entwurf für eine Änderung des Beamtendienstrechts findet.
BZÖ und Grüne: "Erster Schritt"
Die Grünen und das BZÖ haben am Donnerstag die Ankündigung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), einen "Papa-Monat" im öffentlichen Dienst einzuführen, begrüßt - allerdings nur als ersten Schritt. Die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol kritisierte u.a. den Wegfall der Bezahlung und forderte einen "Papa-Monat" auch abseits des Bundesdienstes. Auch BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner meinte, der "Papa-Monat" dürfe nicht nur auf die Beamten beschränkt bleiben.
FPÖ: "Alibiaktion"
Die Kinderfreunde begrüßten "den angekündigten ersten Schritt einer Umsetzung unserer jahrelangen Forderung" und verlangten ebenfalls einen "Papa-Monat" für alle. Für FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller hingegen sind Heinisch-Hoseks Kampagne für mehr Väterkarenz und die Ankündigung einer Frühkarenz für Väter eine "Alibiaktion": "Das ist nicht mehr als eine weitere Nebelgranate, die von der familienfeindlichen Politik ablenken soll, die von der Regierung mit dem kommenden Budget beschlossen wurde."
