Park-Pickerl: Befragung fix

In Wien wird es eine Volksbefragung zum Parkpickerl geben – offen ist nur, von wem: Die Opposition hat die 60.000 Unterschriften geschafft – aber auch die SPÖ-Mehrheit plant eine große Befragung.

Knalleffekt bei Wiens Causa Prima: ÖVP-Chef Manfred Juraczka legte gestern 60.233 Unterstützungs-Erklärungen für die Anti-Parkpickerl-Volksbefragung vor (57.000 Stimmen werden dafür benötigt). Dabei hatte die ÖVP erst vor einem Monat zu sammeln begonnen. Die FPÖ steuert weitere 15.000 Unterschriften bei, auch der ÖAMTC sammelt zusätzliche Stimmen. Damit ist eine Volksbefragung im Herbst so gut wie fix.

ÖVP fordert Häupl auf, die Notbremse zu ziehen
Die ÖVP will noch bis Ende Juni weitersammeln und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) „dann 90.000 Unterschriften“ überreichen. „Aber ich fordere Häupl bereits jetzt auf: Stoppen Sie die Pickerlausdehnung“, so Juraczka.

Die rot-grüne Koalition zweifelt den Erfolg der ÖVP-Aktion noch an:
Erstens sei die Echtheit der Unterschriften nicht überprüft – viele sollen aus Niederösterreich stammen.
Zweitens sei die Fragestellung verfassungswidrig – in Wien darf laut Verfassung nicht über Gebühren abgestimmt werden – was Experten bestätigen.
„Das wird sich der Magistrat im Juli anschauen, und ein Experte prüft die Fragestellung“, so Verkehrsstadträtin Vassilakou (Grüne) im ÖSTERREICH-Gespräch. Sie kündigt aber an: „Wir halten an der Parkpickerl-Ausdehnung fest!“

SPÖ und Grüne präsentieren eine eigene Volksbefragung
Wie ÖSTERREICH am Sonntag enthüllte, haben Häupl und Vassilakou aber ganz andere Pläne: Das Rathaus will in die Offensive gehen und Ende September selbst eine große Volksbefragung zu gleich mehreren Verkehrsthemen abhalten – eines davon wird eine „verfassungskonforme“ Frage zur Ausweitung des Parkpickerls sein.
So oder so: Ende September stimmen die Wiener über das Parkpickerl ab!

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Das ÖSTERREICH-Interview mit Maria Vassilakou zum Parkpickerl-Streit:

ÖSTERREICH: 60.000 Unterschriften – ein deutliches Zeichen an Rot-Grün?
Maria Vassilakou: Die Stellungnahmen von Bürgern sind immer sehr ernst zu nehmen. Das ist die erwartbare Reaktion jener Menschen, die mit der Ausdehnung nicht einverstanden sind.

ÖSTERREICH: Ist damit die Parkpickerlausdehnung gestorben?
Vassilakou: Wien braucht dringend Steuerungsmaßnahmen beim Verkehr. Die Citymaut wurde abgelehnt. Die Parkraumbewirtschaftung hat sich bewährt: Mehr Platz, bessere Luft. Deshalb soll sie ausgeweitet werden.

ÖSTERREICH: Bleiben Sie auch dabei, wenn bei der Volksbefragung dagegen gestimmt wird?
Vassilakou: Jetzt werden die Unterschriften im Hinblick auf ihre Zulässigkeit geprüft. Danach werden wir über die weitere Vorgangsweise entscheiden.