Parkpickerl: 1. Oktober noch nicht fix

Anders als für Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) ist für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) der Termin für das Inkrafttreten der Parkpickerlausweitung mit Anfang Oktober offenbar noch nicht in Stein gemeißelt. Die Stadtregierung hat kürzlich Verhandlungen mit der ÖVP über ein neues Modell aufgenommen. Häupl betonte am Mittwoch, dass man die Ergebnisse dieser Gespräche abwarten solle, da man diese sonst nicht führen müsste.

Ausweitung beschlossen
Dennoch wird im Gemeinderat die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dank rot-grüner Mehrheit beschlossen. Damit werde der Magistrat zwar ermächtigt, diese Maßnahme durchzuführen, dies heiße aber nicht, dass er das mit 1. Oktober tun müsse, sagte ein Häupl-Sprecher auf Nachfrage.

Bezüglich der von der ÖVP geforderten Volksbefragung wollte Häupl nicht klar Stellung beziehen, ob er die angedachte Fragestellung für verfassungskonform halte: "Das ist völlig egal, ob ich das so finde. Ich bin kein Jurist." Allerdings verwies er auf das externe, von Rot-Grün beauftragte Gutachten, das die ÖVP-Frage als eine Abstimmung über Gebühren interpretiert und damit als rechtswidrig bewertet. Die Volkspartei hätte gerne folgende Fragen an die Wiener gestellt: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?"

Spielraum
"Das ist mal der rechtliche Teil, was wir da politisch machen, werden wir sehen", ließ der Bürgermeister Spielraum offen. In den nächsten Wochen prüfen jedenfalls einmal Rechtsexperten des Magistrats die Fragestellung auf Zulässigkeit. Anmerkung: Eine Volksbefragung zu Gemeindeabgaben ist laut Stadtverfassung nicht zulässig.

Was die Verhandlungen mit der Volkspartei betrifft, werde Häupl nicht daran teilnehmen. "Das ist nicht meine Aufgabe", betonte Häupl. "Ich hab mich zu einem Zeitpunkt eingemischt, als es darum gegangen ist, mit 100.000 Unterschriften umzugehen. Und es funktioniert. Es ist schon wieder ein reines Sachthema", versicherte er. Sachthemen und -verhandlungen fielen allerdings nicht in den Bereich des Bürgermeisters, sondern der zuständigen Stadträte.