Häupls SPÖ geht auf ÖVP-Forderung zu: Wiener Grüne gegen Volksbefragung.
Nach dem Dauerwirbel und 120.000 von der ÖVP gesammelten Unterschriften gegen die Parkpickerl-Ausdehnung hat Bürgermeister Michael Häupl angeordnet, dass die Kurzparkzonen-Expansion noch einmal neu diskutiert wird.
Gespräche
Diese Woche startet nun Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) die Gespräche mit Vertretern der SPÖ, Grünen, ÖVP und der beiden großen Verkehrsclubs. Die Grünen beharren auf die Pickerleinführung im 12., 14., 15., 16. und 17. Bezirk mit 1. Oktober. In den kommenden Gesprächen vereinbarte Änderungen, wie gestaffelte Tarife, die sich auch die Grünen vorstellen könnten, sollten allenfalls später erfolgen. Eine Volksbefragung lehnen die Grünen weiter ab.
SPÖ geht auf ÖVP zu
Ganz anders die Taktik der SPÖ. Aus der SPÖ ist zu hören, dass man den ÖVP-Forderungen (etwa Parkpickerl für mehrere Außenbezirke gültig) entgegen kommen möchte. So steigt schon vor Gesprächsbeginn der Druck auf die Grünen.
Volksbefragung
Auch die Volksbefragung sei kein Tabu mehr. ÖVP-Chef Manfred Juraczka habe der SPÖ signalisiert, dass er einer Abänderung der Fragestellung zustimmen werde. Häupl wolle dann die (teure) Volksbefragung gleich zu mehreren Stadt-Themen nutzen.
