Parkpickerl-Streit: ÖVP will Neuwahlen

Die Wiener ÖVP hat am Mittwoch angesichts der Parkpickerl-Debatte Neuwahlen in der Bundeshauptstadt gefordert. Der Grund: "Rot-Grün ist gescheitert", wie Landesparteiobmann Manfred Juraczka am Mittwoch in einer Aussendung befand. Die Volkspartei wird, so kündigte er an, im Gemeinderat einen Neuwahlantrag einbringen.

 Da Bürgermeister Michael Häupl (S) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (G) die Parkraumbewirtschaftung gegen den Bürgerwunsch ausweiten wollen, würden sie bewusst den Willen der Wienerinnen und Wiener ignorieren, so Juraczka. Eine Stadtregierung, die so mit den Bürgern umgehe, habe "jegliche politische Legitimität" verloren.

   "Über 150.000 Menschen haben für eine Mitbestimmung unterschrieben - nun stellt sich die Stadtregierung hin und erklärt den Bürgerwunsch für nichtig", kritisierte der VP-Chef. Damit nehme die Regierung unter anderem den juristischen Entscheid bezüglich der Zulässigkeit einer Volksbefragung (über die geplante Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, Anm.) vorweg.

Video: Die Pläne von Rot-Grün zum Parkpickerl:
(Pressekonferenz mit Bürgermeister Häupl und Vize Vassilakou)