Politik | Aktuelle Nachrichten und Ereignisse

Parlament

Pilnacek-U-Ausschuss: Jetzt entfacht Kosten-Streit über Lokalaugenschein Erst im Jänner nimmt der Pilnacek-U-Ausschuss mit einem Lokalaugenschein und den ersten Befragungen so richtig Fahrt auf. Die Parteien beflegeln sich aber bereits jetzt.

Parlament

Pilnacek: Erste Schlammschlacht schon vor Befragungs-Start Noch vor der ersten Befragungsrunde gibt es die ersten Grabenkämpfe zwischen den Parteien. Einzig die NEOS hielten sich bisher noch zurück.

Korinna Schumann

Parlament

Orgasmus-Kampagne von SPÖ-Ministerium wird Fall fürs Parlament Das Orgasmus-Posting des roten Sozialministerium wird nun zum Fall für das Parlament.

Parlament

FPÖ-Mandatare vertrauen der Wissenschaft am wenigsten Eine Studie im Auftrag des Parlaments hat erstmals das Vertrauen von Politikern in die Wissenschaft erfasst.

Wolfgang Gerstl

Parlament

Nationalrat: ÖVP-Abgeordneter wird ausgeliefert Der Nationalrat hat der "Auslieferung" des ÖVP-Abgeordneten und -Verfassungssprechers Wolfgang Gerstl am Freitag einstimmig zugestimmt und damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft freigemacht.

Leonore Gewessler

Parlament

"Billigstromgesetz": Grüne pochen auf weitere Verhandlungen Die Strommarktreform hängt am seidenen Faden. Ein Beschluss im morgigen Nationalrat rückt zunehmend in weite Ferne.

Parlament

Strom, Kopftuch, Mieten: DAS bietet das Jahresfinale im Nationalrat Bis zu 46 Tagesordnungspunkte haben die Abgeordneten des Nationalrats in der abschließenden Plenarwoche des Jahres 2025 abzuarbeiten.

Parlament

"Totalversagen" von Babler: Heftiger Schlagabtausch im Parlament Die FPÖ hat sich in einer "Dringlichen Anfrage" am Donnerstag im Nationalrat an Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) abgearbeitet.

Parlament

Nationalrat besiegelt Aus für Klebe-Vignette Die Klebe-Vignette ist demnächst Geschichte.

Parlament

Infight um WKO: FPÖ-Vizepräsident zum Rücktritt aufgefordert Die Wirtschaftskammer-Debatte führt in der Nationalratssitzung zu Streit. Öffentlich werfen sich Parlamentarier hohe Gehälter vor.

Parlament

Pilnacek-U-Ausschuss live im TV? "Die Chance lebt" Vertreter der Parlamentsparteien beraten am Mittwochnachmittag (14 Uhr) im Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats, ob der kommende U-Ausschuss zur Causa Pilnacek live übertragen werden könnte.

Parlament

Parlament: Film-Star Huber stellt XXL-"Klima-Quittung" aus Eine elf Meter lange "Klima-Quittung" wurde am Dienstagvormittag vor dem Parlament entrollt.

Parlament

Parlament bekommt jetzt eine PV-Anlage Das Parlament bekommt jetzt eine eigene Photovoltaikanlage.

Parlament

SPÖ-Wirbel: Burgenland-Bundesräte stellen sich bei Pensionen quer Die burgenländischen SPÖ-Mandatare Thomas Schmid und Mario Trinkl haben am Donnerstag im Bundesrat dem Deckel auf die Pensionsanpassung nicht zugestimmt.

Parlament

Jetzt fix: Pilnacek-U-Ausschuss kann starten Der von der FPÖ beantragte U-Ausschuss rund um die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek kann starten.

Es gibt neue Nachrichten

Jetzt Startseite laden