Politik | Aktuelle Nachrichten und Ereignisse

Parlament

FPÖ-Kickl: Misstrauensantrag gegen Gewessler als "Nagelprobe" für ÖVP Die FPÖ will im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) einbringen.

Plenarsaal des Parlaments

Parlament

Nebenjobs: Diese Abgeordneten verdienen am meisten Die 183 Nationalratsabgeordneten üben insgesamt 255 bezahlte Nebenjobs aus.

Parlament

Ab nächster Woche: 76 Tage Ferien für das Parlament Nächste Woche ist die letzte Nationalratssitzung vor der tagungsfreien Zeit.

Parlament

Benko-Auftritt im U-Ausschuss hat Folgen: Jetzt ist der Abschlussbericht da Der U-Ausschuss rund um die Corona-Hilfen und das Signa-Beben um René Benko ist abgeschlossen. Die Verfahrensrichterin fordert in ihrem Bericht höhere Strafen für unentschuldigtes Fernbleiben von Auskunftspersonen. Und: Geförderte Unternehmen sollen keine Boni und Dividenden auszahlen.

Parlament

Wolfgang Sobotka: Sein bewegtes Leben Bürgermeister, Landesrat, Innenminister, Dirigent und Parlamentschef - Sobotka zieht im Herbst einen Schlussstrich unter sein bewegtes politisches Leben.

Kickl Nehammer Babler

Parlament

Umfrage: Kickl-FPÖ schon 6% vor SPÖ und 10% vor ÖVP Blaue klar vorne. ÖVP nur bei 19 Prozent, SPÖ hält sich auf Platz 2.

Parlament

Handwerkerbonus nicht nur für Junge Handwerkerbonus und die sicheren Sparanlagen des Bundesschatzes können nur online beantragt werden. Die SPÖ will das ändern.

Parlament

COFAG-U-Ausschuss: Kogler kommt fix, Brunner ungewiss Noch nicht ganz klar ist, ob sich kommende Woche ein oder zwei amtierende Minister den Fragen der Abgeordneten im COFAG-U-Ausschuss stellen müssen.

Parlament

Gusenbauer kommt nicht zum COFAG-Ausschuss Ex-Kanzler Gusenbauer war von den Grünen als Auskunftsperson geladen worden. Jetzt hat der ehemalige Aufsichtsratschef von René Benkos Signa-Imperium den Auftritt abgesagt.

Parlament

Statt Benko spricht Müller - UND gibt Chatmann Schmid die Schuld Signa-Gründer René Benko hat abgesagt. Am Donnerstag sprach stattdessen FMA-Chef Müller im Cofag-U-Ausschuss. Er sagt: Die Verantwortung liegt bei Chat-Mann Thomas Schmid.

Parlament

VdB: "Wie kommen Frauen dazu, sich am Heimweg zu fürchten?!" Bundespräsident Van der Bellen sprach bei einer Veranstaltung zum Weltfrauentag am Dienstag in der Hofburg sehr deutliche Worte.

Parteien

Kanzler Nehammer empfängt estnische Premierministerin Kallas Kanzler Karl Nehammer empfing die estnische Premierministerin in Wien. Am Abend geht es für beide dann gemeinsam zum Opernball.

Parlament

So läuft die Informationsfreiheit ab 1. September 2025 Das Amtsgeheimnis wird heute im Nationalrat abgeschafft. Ab 1. September 2025 gilt Informationsfreiheit. oe24 gibt den Überblick.

Parlament

"Lackmustest": NEOS wollen Nehammer-Plan aufs Glatteis führen Die Pinken wollen mit sogenannten Fristsetzungsanträgen prüfen, wie ernst es Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit den Forderungen aus seiner ''Österreichplan''-Rede tatsächlich meint.

Parlament

SPÖ beantragt ehest mögliche Neuwahl Auch freiheitlicher Neuwahlantrag auf der Tagesordnung

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