1,7 Mio. € mehr statt Einsparung im Parlament
Alle müssen den Gürtel enger schnallen, auch die Politik: Dieses Signal wollte die Regierung mit der Verkleinerung des Parlaments setzen. Doch in der entsprechenden Arbeitsgruppe forderte SPÖ-Mandatarin Christine Lapp unter Beifall der ÖVP am Donnerstag: Jeder Abgeordnete soll künftig zwei statt wie bisher einen parlamentarischen Mitarbeiter bekommen. Damit wird aus der Einsparung eine Erhöhung der Mittel, kritisieren FPÖ und BZÖ. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kalmiert: Man solle „nicht Einzelvorschläge kommentieren“.
Eine Einsparung von 5,6 Millionen Euro pro Jahr soll die Reduktion der Nationalräte von derzeit 183 auf 165 und der Bundesräte von 62 auf 56 bringen, so Politik-Experte Hubert Sickinger. Auf der anderen Seite stehen die Mehrkosten für die zusätzlich 165 parlamentarischen Mitarbeiter: Bei 2.400 Euro brutto im Monat betragen die Kosten 7,3 Millionen Euro pro Jahr. Saldo: Macht Mehrkosten von 1,7 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten Einsparungen.
Cap: „Arbeitsbedingungen sind verbesserungswürdig“
„Es ist Augenauswischerei. Entweder man macht diese symbolische Einsparung oder man lässt es gleich“, so FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
SPÖ-Klubchef Josef Cap rechtfertigt die Aktion gegenüber ÖSTERREICH: „Die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten sind im Vergleich zu Parlamenten in anderen Ländern stark verbesserungswürdig.“ BZÖ-Obmann Josef Bucher hingegen fordert: „Unterm Strich muss ein Minus herauskommen.“
