Baukosten

Parlament: 500 Mio. € für Umbau

08.11.12, 23:51

Geplant waren aber "nur" 260 Millionen Euro.

Einen Kostenrahmen von 260 bis 299 Millionen Euro nannte die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für die dringend notwendige Sanierung des desolaten Parlamentsgebäudes. Der Rechnungshof (RH), der das Projekt begleitend prüft, empfahl in seinem ersten Bericht eine andere Rechnungsweise: Er rechnete die Teuerung, einen Toleranzwert und die Umsatzsteuer mit ein – und kommt auf Kosten von mehr als 500 Millionen.

Toleranzwert: So rechnen die Prüfer die auch von den Planern angegebene maximale Kostentoleranz von +/- 20 Prozent ein – was ein Plus von 51,96 Mio. Euro ausmacht.
Preissteigerungen: Die ursprünglichen Kosten belaufen sich auf den Baukostenindex des Jahres 2010. Berücksichtigt man die prognostizierten Inflationsraten der nächsten Jahre, kommen weitere 40,53 Mio. Euro dazu.
Umsatzsteuer: Dritter Brocken: die Umsatzsteuer von 70,46 Mio. Euro. Diese geht aber wieder zurück ins Budget – kommt also dem Steuerzahler zugute.
Mehr Büroflächen plus Ersatzquartier: Das ergibt im Vergleich zur ursprünglichen Kostenschätzung von 260 Mio. dann 423 Mio. €. Allerdings: Vergrößert das Parlament seine Büroflächen (man könnte sich dann die teure Anmietung von Nebengebäuden sparen), kämen weitere 31 bis 41 Mio. € dazu. Zusammen mit dem Ersatzquartier wärend des Umbaus kommt der RH am Ende auf Baukosten zwischen 518 und 528 Mio. €.

Präsidentin hält am Bauprojekt weiter fest
Prammer sieht in der Rechnung des Rechnungshofes keine Widersprüche zu ihrer seinerzeitigen Rechnung: Sie habe stets dazugesagt, dass es sich um Netto-Kosten handle und die Teuerung dazukommen. Einen Luxusbau sieht die Präsidentin nicht, das Gebäude sei einfach am Ende seiner Lebenszeit angekommen und gehöre saniert. Zudem habe sie alle Anregungen des Rechnungshofes umgesetzt.

ÖSTERREICH: Der Rechnungshof bewertet die Umbaukosten für das Parlament mit 500 Millionen. Bleiben Sie bei den Bauplänen?
Barbara Prammer: Natürlich, die Sanierung des Hauses ist notwendig. Der Rechnungshof hat nur angeregt, mit Brutto-Kosten zu operieren. Ich habe nachweislich immer von Netto-Kosten gesprochen und stets hinzugefügt, es kommen Teuerung und Umsatzsteuer dazu.

ÖSTERREICH: Die ja die Finanzministerin einsteckt.
Prammer: Ja, für den Steuerzahler ändert sich da nichts, das Geld wird von der einen in die andere Tasche gesteckt.

ÖSTERREICH: Der Rechnungshof hat empfohlen, Baukosten künftig nicht mehr zu veröffentlichen...
Prammer: Ja, weil detaillierte Kostenschätzungen preistreibend wirken könnten. Wir werden uns aber anschauen, ob das im Fall des Parlaments überhaupt durchführbar ist.

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