Parlament - 7 Wochen Weihnachts-Urlaub

Dass der Vizekanzler am weißen Strand von Mauritius in der Sonne lag, wurde vor allem im Nationalrat zuletzt immer wieder thematisiert. Dass da ein Spitzenpolitiker mitten in der „Hauptsaison“ neun Tage Urlaub mache, dürfe doch nicht wahr sein, so der Tenor der oppositionellen Kritik. Josef Pröll kann gelassen sein – spätestens ab Freitag, wenn er selbst wieder mitten im Job steht, hat er von den Abgeordneten seine selige Ruhe.

Sieben Wochen lang Weihnachts-Pause
Denn zumindest 97 von ihnen haben sich still und heimlich verwirklicht, wovon Regierungsmitglieder wie Pröll – und vor allem Normalverbraucher – nur träumen können: volle sieben Wochen lang Weihnachtsferien. Exakt vom Freitag dieser Woche, dem letzten Plenartag im heurigen Jahr, bis zum 29. Jänner, der nächsten Sitzung des Nationalrats haben diese 97 von insgesamt 183 Abgeordneten keinen einzigen Sitzungstermin im Hohen Haus.

Urlaub futsch
Ein Büroangestellter müsste in dieser Zeit stolze 30 Urlaubstage – also seinen gesamten Jahresurlaub konsumieren, um auf so lange Weihnachtsferien zu kommen. Bei Handelsangestellten, die auch an Samstagen Urlaubstage eintragen müssen, ginge sich das mit dem Jahresurlaub nicht einmal aus.

Derzeit nur vier Sitzungen von Ausschüssen geplant
Auch wenn sich das nach dieser Story wohl noch ändern wird: Laut Parlamentskalender sind – nach der Absage der letzten Sitzung des U-Ausschusses am 15. Dezember – ganze vier Ausschuss-Sitzungen bis Ende Jänner geplant.

Tagen werden der Rechnungshof-, der Petitions-, der Forschungs- und im Jänner der Verkehrsausschuss. Insgesamt sind dabei 86 Parlamentarier jeweils wenigstens für ein paar Stunden im Einsatz, rund ein Dutzend unterbricht sogar zweimal für Sitzungen den überlangen Urlaub.

Pikant: Zu den 97 Mandataren, die 14 Mal jährlich eine Apanage von 8.160 Euro kassieren und de facto arbeitslos sind, gehören auch die heftigsten Kritiker von Josef Prölls Urlaubsreise wie etwa Ewald Stadler (BZÖ).

Die letzte offizielle Arbeitssitzung heuer ist übrigens dem Bundesrat vorbehalten, der am 18. Dezember noch ein gutes Dutzend Gesetze durchpeitschen muss, die am 1. Jänner in Kraft treten sollen.

Kein Geld für Beamte?
Leidtragende dieses Terminstresses könnten die Beamten sein: Schafft die Regierung mit ihnen keine Einigung bis zur Nationalratssitzung am Freitag, wird ihre Gehaltserhöhung frühestens Anfang März statt Anfang Jänner in Kraft treten.

Nach dem 18. Dezember ist bis 12. Jänner jedenfalls absolute Sperrstunde. Nur am 22. Dezember öffnet das Parlament noch einmal seine Pforten: Der Grüne Dieter Brosz empfängt eine Schülergruppe – hoffentlich nicht zur Diskussion über den Stressberuf Nationalratsabgeordneter.