Außerdem Aktuelle Stunde zu Polizeiposten & Ja zu Linzer Medizin-Uni.
Der Nationalrat beschließt heute Montag das Abgabenänderungsgesetz und damit Steuererhöhungen für Autofahrer
, Raucher und die Wirtschaft. Mit den Mehreinnahmen will die Koalition bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen. Weitere Beschlüsse betreffen die neue Medizin-Fakultät in Linz und die Donau-Uni in Krems.
In der Aktuellen Stunde zu Sitzungsbeginn geht es auf Antrag der FPÖ um die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geplante Schließung von Polizeiposten. Danach meldet sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Lage in der Ukraine
zu Wort.
