Parlament: FPÖ-Eklat bei Kanzler-Rede

Braun gebrannt und frisch erholt von seinem Urlaub auf den Malediven, setzte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestern im Parlament gleich zur Frontalattacke gegen SPÖ-Kanzler Werner Faymann an. Das vom Kanzler für Österreich verhandelte EU-Budget sei „ein verheerendes Ergebnis“. Der SPÖ-Chef würde als „teuerster Bundeskanzler in die Geschichte eingehen“, polterte Strache. Und übergab einem versteinerten Bundeskanzlers als „Gag“ einen Schottenrock – damit dieser Sparsamkeit lerne.

Faymann selbst verteidigte das Ergebnis: Zwar steige der Nettobeitrag Österreichs an die EU auf rund eine Milliarde Euro an, dafür habe man aber Teile des Rabatts und wesentliche Förderungen für den ländlichen Bereich erhalten können.

Das würdigte auch die ÖVP, die den Regierungschef in den vergangenen Tagen hart kritisiert hatte.

Faymann hatte Montagabend VP-Vizekanzler Michael Spindelegger im Kanzleramt in einer Aussprache konfrontiert: „Du warst eingebunden. Wieso also diese Kritik am Verhandlungsergebnis.“ Laut Sitzungsteilnehmern soll Spindelegger sich falsch wiedergegeben gefühlt haben. Bekräftigte aber: „Das Ergebnis ist akzeptabel, aber kein Grund zum Jubel.“

Koalition will Streit ums Budget öffentlich begraben
Gestern im Parlament blieb die rot-schwarze Koalition aber auf der vereinbarten Linie: „Gemeinsam gegen die Opposition“. Um gerade Strache „keine Luft zum Atmen zu lassen“ – so ein VP-Mann – wolle man den Streit um das EU-Budget nun öffentlich begraben.

Hinter den Kulissen ätzen Rot – die ÖVP habe „sich von der Europapartei zu Populismus pur gewandelt“ – und Schwarz – Faymann habe „schlecht verhandelt“ weiter. Es ist eben Wahlkampf...

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13.08 Uhr: Anträge abgelehnt
Die Redezeit ist um, nun kommt es zu den Abstimmungen.
Sämtliche Anträge der Opposition werden erwartungsgemäß mehrheitlich abgelehnt, also auch der Misstrauensantrag des BZÖ.

13.05 Uhr: Stefan Markowitz (Team Stronach) kritisiert, dass die Gelder zur Bekämpfung für Jugendarbeitslosigkeit erst ab einem Schwellwert von 25 Prozent wirksam werden. Es müsse Budget-Hilfen für Klein- und Mittelbetriebe geben, die Jugendliche ausbilden, fordert Markowitz.

13.01 Uhr: Jakob Auer (ÖVP) meldet sich noch einmal zu Wort und will die Vorwürfe von Jannach (FPÖ) bezüglich der Bauern entkräften.
Gerhard Huber (BZÖ) ortet ein "Schmierentheater" der Regierung. Es gebe "weniger Geld für unsere kleinen Bauern und mehr Geld für Agrarfabriken", so Huber. Er hoffe, dass das EU-Parlament "Charakter zeigt und ein Veto einlegt." Die Bundesregierung habe "Verrat an unserem Land" begangen. Das Verwerflichste sei allerdings "das Schönreden", so Huber.

12.55 Uhr: Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach) wendet sich an den Kanzler: "Ich hätte Sie auch lieber am Opernball gesehen als in Brüssel. Das hätte dem österreichischen Steuerzahler viel Geld erspart." Dänemark und Schweden hätten gegenüber Österreich - gerechnet in Kaufkraft-Paritäten - viel besser verhandelt, so Kaufmann-Bruckberger. Auch in Österreich steige die Jugendarbeitslosigkeit, 1,2 Millionen Österreicher würden unter der Armutsgrenze leben. Ihr Schluss: "In Zukunft brauchen wir unser Geld für uns selbst."

12.49 Uhr: Gerald Grosz (BZÖ) kritisiert, dass Faymann in Brüssel schlecht verhandelt habe. Dieser sei "als Ferdinand der Gütige hingereist und als Gütinand der Fertige zurückgekommen". Der Nettobeitrag Österreichs sei in absoluten Zahlen höher als je zuvor, so Grosz. Deutschland, Niederlande und Schweden hätten alle mehr herausgeholt bei den Verhandlungen. "Einzig das brave Österreich ließ sich über den Tisch ziehen", so Grosz. Grosz sieht hinter sich auf der Regierungsbank lautstark "die personifizierte Schwäche" sitzen. Damit handelt er sich von ebendort Gelächter ein.

12.40 Uhr: Birgit Schatz (Grüne) geht auf die Jugendbeschäftigungsgarantie der Union ein. "Ich bin stolz, dass wir Grünen nicht an der Grenze mit dem Denken aufhören." Aber 6 Milliarden für 7 Jahre - wie im EU-Budget vorgesehen - seien zuwenig. Der Sparkurs werde Europa in der Krise halten, meint Schatz.

12.36 Uhr: Harald Jannach (FPÖ) meint, dass die Landwirtschaft eben nicht von der EU profitiert habe. "Hier wird mit viel Geld das Bauernsterben vorangetrieben", schließt Jannach aus Zahlen der Statistik Austria. Vom Landwirtschaftsminister habe man "keine konkreten Zahlen" gehört. Die "Vetodrohung" sei ein "Schmäh" gewesen. Man werde daher in Brüssel nicht mehr ernst genommen. Es gehe um gerechtere Preise für Produkte der Landwirte. Doch allein die Streichung des Agrardiesels in Österreich ("hausgemacht") würde mehr ausmachen als die Kürzungen aus dem EU-Agrarbudget. Das Geld versinke in "dunklen Kanälen der Agrarbürokratie" und komme nicht bei den Landwirten an.

12.29 Uhr: Peter Haubner ist der nächste ÖVP-Abgeordnete, der von einem "akzeptablen Ergebnis" beim EU-Budget spricht, wenngleich es "keinen Grund zum Jubeln" gebe. Das Budget sei ein "notwendiger Kompromiss", meint Haubner. Die Opposition zeige nur negative Beispiele auf. Aber es fänden sich ausreichend Vorteile: In Salzburg gebe beispielsweise es mehr Jobs als je zuvor, so Haubner.

12.23 Uhr: Christoph Hagen (Team Stronach) schießt sich auf die ÖVP ein. "Warum haben Sie weder beim ESM noch bei den Griechenland-Hilfen protestiert?" Die Regierung sei rücktrittsreif, das Team Stronach werde daher dem Neuwahlantrag zustimmen. Man müsse deshalb nicht gleich den Nationalrat auflösen, sondern könne mit einer "Experten-Regierung" weitermachen, meint Hagen. 

12.17 Uhr: Kurt Gaßner (SPÖ) zitiert den ehemaligen EU-Kommissar Fischler, der meinte, dass man ein Argument konstruiere, um den Kanzler zu kritisieren. Außerdem sei das EU-Budget noch gar nicht fix, sondern erst, wenn das EU-Parlament zustimme. Das sei noch nicht geschehen. Er kritisiert Forderungen, wonach EU-Einsparungen vom Bund ersetzt werden sollen. "Der ländliche Raum sind alle Menschen, die dort leben und wohnen", sagt Gaßner in Richtung der Agrarwirtschaft. 

12.05 Uhr: Widmann: "Wir sind Draufzahler"
Rainer Widmann (BZÖ) kritisiert, dass mit Zahlen herumgeschmissen werde, "die die Menschen draußen nicht verstehen." In Europa schaffe nicht der an der zahlt. Vielmehr habe der Zahler nichts zu reden, so Widmann. "Der Bundeskanzler ist bei den Verhandlungen umgefallen." Er kritisiert die automatische Inflationsanpassung des EU-Budgets. "Warum haben 26.000 Eu-Beamte ein höheres Gehalt als wir als Nationalräte", will Widmann wissen. Auch für die ländliche Entwicklung in Österreich gebe es weniger Geld, so Widmann. Faymann sei "Europas Superzahler". Andererseits würden Miet-, Tank- und Lebensmittelpreise in Österreich explodieren, es handle sich um ein "Kasperltheater" der Koalition. Daher bringe das BZÖ einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein.

11.58 Uhr: Rossmann: Österreich profitiert von EU
Bruno Rossmann (Grüne) kritisiert, dass EU-weit ein Austeritätskurs (Sparprogramme, Anm.) gefahren werde. Der zurückgestutzte EU-Finanzrahmen führe Europa in eine Krise, meint Rossmann. 2007 habe es ganz andere wirtschaftliche Rahmen-Bedingungen gegeben. Doch die Antwort der EU sei immer dieselbe: "Sparen, Sparen, Sparen." Immer noch würden 39 Prozent der EU-Mittel in den Agrarbereich gesteckt, kritisiert Rossmann. Er fordert mehr Mittel gegen Arbeitslosigkeit und für Bildung. Es sei eine "Bankrotterklärung", dass es EU-Gelder gegen Jugendarbeitslosigkeit nur für Länder gebe, in denen die Arbeitslosenrate über 25 Prozent liege. 80 Prozent der Mittel aus dem Agrarbereich würden in nur 20 Prozent der Betriebe fließen, so Rossmann. Den Zahlungen Österreichs stehe ein enormer Mehrwert durch die EU gegenüber. Die Grünen wollen mehr ins EU-Budget investieren, schließt Rossmann. 

11.48 Uhr: Krainer: "Verhandlungserfolg"
Die Rede in Straßburg vor dem EU-Parlament sei gut gewesen, und zu dieser müsse man Faymann nur gratulieren, verteidigt SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer seinen Kanzler. Österreich sei gut durch die Krise gekommen - jedenfalls besser als die meisten EU-Staaten, so Krainer. "Unterm Strich" sei der Nettobeitrag Österreichs von 0,33 auf 0,31 Prozent des BIP gesunken. Faymann habe daher besser verhandelt als Schüssel, sieht Krainer einen "Verhandlungserfolg."

11.43 Uhr: Hübner kritisiert Kanzler-Rede
Johannes Hübner (FPÖ) kritisiert Kanzler Faymann für eine Rede in Straßburg. Faymann sprach darin an, dass Österreich - obwohl Nettozahler - von der EU insgesamt profitiere. Das sei keine sinnvolle Argumentation vor Verhandlungen, denn damit schwäche man seine Position, so Hübner. Faymann entzündet sich an den Zitaten, die Hübner bringt. Der Kanzler schüttelt den Kopf. Die Interessen Österreichs würden nur verbal im heimischen Parlament vor laufenden Kameras verteidigt, nicht aber in Brüssel, so Hübner. "Wegen ein paar hundert Millionen mehr in einem Topf wird nicht die Jugendbeschäftigung steigen." Trotz und nicht wegen der EU stehe Österreich so gut da, meint Hübner.

11.33 Uhr: Amon: "Schlechter verhandelt"
Werner Amon (ÖVP) wirbt für "eine realistische Sichtweise". Es sei allerdings um 500 Millionen "schlechter verhandelt worden, wenn Sie so wollen." Um diese 500 Millionen muss Österreich in den kommenden sieben Jahren mehr nach Brüssel zahlen. Insgesamt seien die Schwerpunkte beim EU-Budget richtig gesetzt, und daher sei das auch ein "akzeptables Ergebnis", schließt Amon.

11.28 Uhr: Lugar (Stronach): Geld gegen Reformen
Robert Lugar (Team Stronach) lobt SPÖ-Cap dafür, "in seiner Rede einen Misserfolg in einen Erfolg umgedeutet zu haben." Lugar stellt - angesichts des ESM - infrage, wo Österreich von der EU profitiert habe. "Warum haben wir unsere Beitragszahlungen nicht mit EU-Reformen junktimiert?", fragt Lugar. Etwa, um den "Förderwahnsinn der EU" und den "Wanderzirkus der EU-Parlamentarier" einzudämmen, so Lugar. Auch er will, dass von der EU mehr Geld für Jugendbeschäftigung fließt. Als Beispiel für Einsparungen nennt er die Weinförderung. Wenn die EU mehr Geld von Österreich wolle, könne man im Gegenzug auch Reformen einfordern, so Lugar. "Wir brauchen auf europäischer Ebene mehr Selbstbewusstsein - schließlich sind wir Nettozahler." Lugar bringt einen Antrag ein. Die Bundesregierung soll in Brüssel darauf drängen, dass der "Wanderzirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg eingedämmt wird", der 200 Millionen Euro koste.

11.19 Uhr: Christine Muttonen (SPÖ) sieht einen guten Verhandlungserfolg in Brüssel, da die voraussetzungen schwierig gewesen seien. "Wir Österreicher sind Meister im Abholen von EU-Förderungen", weckt Muttonen Hoffnungen auf zukünftige Geldtransfers aus Brüssel. Auch sie lobt die Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Österreich gehöre zu den wohlhabendsten Ländern der EU, das hänge auch mit der EU-Mitgliedschaft zusammen, so Muttonen.

11.10 Uhr: BZÖ-Bucher: "Verrat"
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher erregt sich darüber, dass angesichts eines Budget-Defizits in Österreich "noch nicht verdientes Geld nach Brüssel geschickt werde." Banken und Konzerne könnten "nicht genug kriegen von unserem Geld", so Bucher. In Griechenland komme kein Geld bei den Menschen an, sondern es bleibe bei den Banken hängen. "Darüber soll man reden und nicht von einem fadenscheinigen Solidaritätsgeplänkel." 400.000 Arbeitslose gebe es in österreich, doch Faymann mache sich Sorgen um Spanier und Portugiesen. "Geben Sie die Staatsbürgerschaft ab", wettert Bucher in Richtung Regierungsbank. Es sei "ein Verrat", in Brüssel nicht die österreichischen Interessen zu vertreten. Faymann habe Millionen in Brüssel versprochen, Spindelegger habe währenddessen "am Opernball champagnisiert". Die ÖVP wolle die Verantwortung nun von sich weisen, doch sie sei mitverantwortlich, weil sie Teil der Regierung sei.

11.05 Uhr: Kopf wiederholt Spindelegger
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meint, dass "uns die EU etwas wert sein muss", als Friedens- und Sozialprojekt. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit der EU sicherzustellen. Kopf meint, dass die meisten Mitgliedsländer wegen der "Schuldenkrise, weil einige über ihre Verhältnisse gelebt haben", finanziell angeschlagen seien. Es sei im Sinn der Solidarität richtig, dass Österreich hier einen Beitrag leiste. Die ÖVP bekenne sich zu den Agrarförderungen. Insgesamt sei das Verhandlungsergebnis "akzeptabel und kein Grund zum Jubeln", sagt Kopf und wiederholt damit wörtlich Vizekanzler Spindelegger. "Europa muss und etwas wert sein, weil es auch einen Wert hat", schließt Kopf. Österreich sei "unter dem Strich ein Profiteur der europäischen Integration".

11.00 Uhr: Glawischnig: Nettozahlerdiskussion "beschämend und kleingeistig"
Grünen-Chefin Eva Glawischnig hält die Diskussion um den Beitrag Österreichs für kleinlich. Durch den Sparkurs in Europa bestehe die Gefahr einer Rezession. Eine bedeutende Frage sei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die EU-Beschäftigungsgarantie sei halbherzig, für jeden Jugendlichen stünden nur etwas mehr als 100 Euro in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung. Diese Garantie gehöre - auch mit österreichischem Geld - ausgebaut, so Glawischnig. Von der ÖVP habe man europapolitisch lange nichts mehr gehört. Das meiste Geld der EU-Agrarförderung gehe an Großbetriebe und helfe den österreichischen Bauern nicht. Es handle sich um eine "Agro-Industrie". Die Nettozahlerdiskussion (Österreich zahlt 500 Mio. Euro mehr für die nächsten sieben Jahre an die EU) sei ein "europapolitisches Armutszeugnis", meint Glawischnig. Sie fordert Investitionen auf europäischem Niveau, die schließlich auch Österreich zugute kommen würden. Die Nettozahlerdiskussion sei "beschämend und kleingeistig."

10.50 Uhr: Cap: "Verhandlungserfolg"
SPÖ-Klubobmann Josef Cap verurteilt den "Aktionismus" von Strache. Österreich brauche den Wirtschaftsraum der EU, so Cap. Österreich sei das drittreichste Land der EU. Zu Strache, der gemeint hatte, dass er ein besseres Verhandlungsergebnis erreicht hätte: "Glauben Sie, wenn Sie nach Brüssel fahren, dass dort alle in eine Schockstarre fallen?" Man müsse über den Tellerrand hinausblicken, Österreich müsse sich im globalen Wettbewerb durchsetzen, sagt Cap. Die Nettozahlerposition Österreichs sei "bei 0,31 gelandet, das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis". Das sei ein Verhandlungserfolg. "Warum sind wir nicht stolz auf unser Land, dass wir die Folgen der Fiananzkrise so gut gemeistert haben?"

10.40 Uhr: Strache: "Megaflop" und Neuwahlantrag, Schottenrock für Kanzler
Erster Redner der Debatte ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Angesichts der über 400.000 Arbeitslosen in Österreich habe er sich mehr erwartet, vor allem mehr Sparsamkeit bei den Verhandlungen. Strache überreicht dem hinter ihm sitzenden Kanzler als Zeichen einen Schottenrock - "zum Sparen", wie er sagt. Der Kanzler habe in Brüssel die Spendierhosen angehabt und eben nicht den Schottenrock. "Sie sind eine Verhandlungsniete", sagt Strache zum Kanzler. Die ÖVP verteidige nicht die österreichischen Bauern, sondern die Großgrundbesitzer, teilt Strache weiter aus. Das Ergebnis sei für Österreich ein "Megaflop". Bei der ÖVP sei vorher von einem Veto bei Mehrbelastungen für Österreich geredet worden, nun sei keine Spur mehr davon. Spindelegger hänge am "Nasenring des Kanzlers". Die Österreicher würden seit Jahren unter fehlender sozialer Gerechtigkeit leiden, so Strache - "wir brauchen unser Steuergeld hier in Österreich" und nicht für Großkonzerne und Banken. Strache fordert, dass Geld aus der kommenden Finanzsteuer ins heimische Budget fließen soll und nicht ins EU-Budget. "Ihre Solidarität besteht nur mit Banken und Großkonzernen", so Strache. Er stellt einen Neuwahlantrag: "Lieber ein Ende  mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

10.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Prammmer eröffnet die Debatte. Jedem Redner stehen 10 Minuten zur verfügung.

10.25 Uhr: Spindelegger: "Wermutstropfen"
Zweiter Redner ist Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Er ist froh, dass es überhaupt eine Einigung beim EU-Budget gab. Es gebe damit Planbarkeit. Spindelegger hält den Konsolidierungskurs (Einsparungen von 3 Prozent) für erstrebenswert. Er lehne eine Erhöhung des EU-Budgets ab. Für Österreich sei "das Ergebnis akzeptabel, aber kein Grund zum Jubeln." Spindelegger streicht die Wichtigkeit der ländlichen Entwicklung heraus, man habe sich daher bei den Verhandlungen "voll hinter die österreichischen Bauern gestellt". Bei der Rabattfrage sei Großbritannien nicht vom Rabatt abgerückt, und Österreich habe den Mehrwertsteuer-Rabatt verloren - das sei "ein Wermutstropfen". Der Nettobeitrag für Österreich erhöhe sich auf etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr. Doch durch die EU entstehe Österreich ein Mehrwert, und aus dieser Sicht sei das Ergebnis akzeptabel. Wie Faymann streicht auch Spindelegger Maßnahmen gegen die Jugend-Arbeitslosigkeit im EU-Budget als positiv heraus. Entscheidend sei, ob man mit den Mitteln Akzente in Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen könne. Spindelegger schätzt außerdem den Gewinn durch eine kommende Freihandelszone mit den USA auf 100 Millionen pro Jahr.

10.16 Uhr: Faymann zufrieden mit EU-Budget
Faymann erklärt zur Eröffnung, dass die Österreicher mit dem Kompromiss beim EU-Budget zufrieden sein könnten. "Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützen, dieses Ergebnis so darzustellen, wie es ist." Langer Applaus im Plenum für die Rede des Kanzlers.

10:04 Uhr: FPÖ entrollt Plakat
Es geht hitzig los los: Bundeskanzler Faymann verteidigt das in Brüssel ausgehandelte EU-Budget. Heftiger Protest im Plenum: FPÖ-Abgeordnete entrollen ein Plakat und stören die Rede des Kanzlers.

Hintergrund:
Der Budgetvorschlag sieht vor, dass Österreich künftig einen maximalen Nettobeitrag von 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung abliefern muss, bis zu 1,1 Milliarden pro Jahr. In der letzten Finanzperiode war sogar noch ein maximaler Nettobeitrag von 0,33 Prozent vorgesehen gewesen.

Keine Aussicht auf Erfolg bei der Sondersitzung haben zwei Anträge der Opposition, die einen vorgezogenen Urnengang in Österreich herbeiführen wollen. Die FPÖ plant einen Neuwahl-Antrag, das BZÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung.