Man komme mit dem von der Regierung vorgelegten Finanzplan "nicht aus".
Das Parlament kommt mit dem von der Regierung vorgelegten Finanzplan nicht aus und will sich eine Budgeterhöhung genehmigen. Entsprechende Abänderungsanträge hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) am Dienstag im Budgetausschuss eingebracht. Damit wird das Parlament sowohl heuer als auch nächstes Jahr gut 160 Mio. Euro zur Verfügung haben. Ernsthafte Probleme erwartet Prammer ab 2016.
Aufstockung
Die Regierung hat dem Parlament heuer 158,78 Mio. Euro zugedacht, 2015 sollten es überhaupt nur noch 143,33 Mio. Euro sein. Die sechs Parlamentsparteien haben sich am Dienstag im Budgetausschuss laut Parlamentskorrespondenz auf eine Aufstockung verständigt: Demnach gibt es 2014 1,71 Mio. Euro mehr, im kommenden Jahr sollen es inklusive Rücklagenauflösungen 17,3 Mio. Euro zusätzlich sein. Damit kommt das Parlament heuer auf 160,5 und 2015 auf 160,7 Mio. Euro.
"Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft"
Sämtliche Einsparungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft, betonte Prammer. Außerdem habe die Regierung in ihrem Entwurf nicht berücksichtigt, dass es mittlerweile (mit den NEOS, Anm.) einen sechsten Parlamentsklub gebe. Unterstützt wurde sie vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, der meinte, der Parlamentsbetrieb könne nur durch eine Budgeterhöhung fortgeführt werden.
Die Rücklagenauflösungen braucht es demnach für die Vorbereitung der Parlamentssanierung. Ein weiterer Ausbau der Fachexpertise des Parlaments - also etwa eine Aufstockung des Rechtsdienstes - wäre für Prammer zwar wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar. Beim Budgetdienst des Parlaments sind mittlerweile sieben von acht Posten besetzt. Enorme Probleme erwartet sie ab 2016, wenn die Rücklagen des Parlaments aufgebraucht sind. Dann droht laut Prammer eine Lücke von 15 Mio. Euro.
Apropos Parlamentssanierung: Die ersten Ausschreibungen könnten laut dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) im Sommer 2016 starten, Absiedelung und Baubeginn sind nach wie vor für 2017 geplant. Geplant ist ein Parlamentssanierungsgesetz und eine gemeinsame Gesellschaft mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die den Umbau vorfinanzieren könnte. Das Parlament würde die Kosten dann über mehrere Jahre verteilt zurückzahlen.
