Parlament: Klub Stronach anerkannt

Der austrokanadische Milliardär Frank Stronach hat es sich mit seiner neuen Partei nun offiziell im Hohen Haus gemütlich gemacht. Am Donnerstag veranlasste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), der Neo-Partei Klubstatus zu gewähren. Somit sind erstmals sechs Fraktionen im Nationalrat vertreten. Neuer Klubobmann des Team Stronach ist Robert Lugar - er entstammt ursprünglich wie seine vier Mitstreiter dem BZÖ und gab bei der Sondersitzung zur Korruptionsaffäre schon am Donnerstag seine Premiere in neuer Funktion.

Grünes Licht
Lange hatte es gedauert, bis Prammer dem Antrag des Team Stronach stattgegeben hatte. Etliche rechtliche Zweifel mussten zuerst durch Gutachten geklärt werden, Donnerstagvormittag gab die Präsidiale des Nationalrates endgültig Grünes Licht. "Wir sind froh, dass die Frau Präsidentin das zur Kenntnis genommen hat", sagte der neue Klubobmann Lugar, der bereits vor der offiziellen Ankündigung Prammers zu Beginn der Nationalratssondersitzung das positive Schreiben der Parlamentsdirektion in die Kameras hielt.

Skepsis bei Prammer
Weniger überschwängliche Freude als noch viel Restskepsis kam von der Nationalratspräsidentin selbst: "Mir ist schon klar, dass es viel komplizierter werden wird", blickte sie in die Zukunft der ohnehin schon komplizierten parlamentarischen Abläufe mit einer Fraktion mehr. Und auch geregelt werden muss noch so einiges: Provisorische Sitzplätze sind zwar bereits vergeben, Mitarbeiter zugewiesen, die Mitgliedschaft in den Ausschüssen aber etwa noch ungeklärt. Hier will das Team Stronach zumindest in den "wichtigsten" vertreten sein, wie Lugar bereits mehrmals ankündigte.

Geld für Stronach
Der neuen Fraktion winken durch den Klubstatus auch weitere Vorteile: So wird die neue Fraktion rückwirkend mit 30. Oktober künftig 1,424 Millionen Euro pro Jahr erhalten - dafür erhält das BZÖ, aus dem alle Klub Stronach-Abgeordneten kommen, künftig 127.000 Euro weniger. Sollte sich auch noch der ehemalige SPÖ-Mandatar Gerhard Köfer, der dem Stronach-Klub vorerst nicht beitritt, dazustoßen, gäbe es noch einmal 140.000 Euro mehr. Und auch in den Fernsehdiskussionen des ORF darf das Team Stronach künftig mitstreiten.

Prammer will nun so schnell wie möglich eine Novellierung der Geschäftsordnung, um in künftigen derartigen Fällen von Beginn an Klarheit zu haben. Diese hat Parteigründer Frank Stronach bereits geschaffen: Er ist von allen Funktionen im Aufsichtsrat des von ihm gegründeten Konzern Magna International zurückgetreten. Begründung: "Ich will nicht, dass meine politischen Ansichten mit meiner Rolle im Verwaltungsrat verwechselt werden."