Im heimischen Nationalrat geht es in den heißen Endspurt vor Mega-Urlaub.
Wien. Bevor sich die 183 Abgeordneten in die Sommerpause begeben, steht noch mal einiges auf dem Programm: In den letzten drei Plenar-Tagen des Nationalrats sollen rund 40 Beschlüsse gefasst werden. Unter anderem das Raserpaket, die Ausweitung der Primärversorgungseinrichtungen und die höchst umstrittene ORF-Gesetzesnovelle sollen von den Parlamentariern vor dem Urlaub abgesegnet werden. Dabei dürften nicht nur die Temperaturen draußen, sondern auch die Emotionen im Hohen Haus hochkochen.
Mega-Ferien. Dafür erwartet die Politiker nach dem Sitzungsmarathon ein wahrer Mega-Urlaub: Bis zum 20. September wird das Nationalratsplenum nicht tagen – das macht in Summe wahnwitzige 74 Tage sitzungsfrei. Noch besser hat es nur der Bundesrat – die zweite Kammer des Parlaments macht heuer sogar gleich 83 Tage Urlaub.
In die Sommerfrische geht es ebenfalls für den Ministerrat: Morgen steht die letzte planmäßige Sitzung an, danach geht es auch für die Regierung in die Ferien. Unterbrochen werden diese nur vom Sommerministerrat am 25. Juli, die erste Sitzung nach dem Sommer folgt am 6. September.
