Parlament: Marathon vor Sommerpause

Die Kärntner Ortstafelregelung hat am Mittwoch den Nationalrat passiert. Das neue Volksgruppengesetz, das zweisprachige topographische Aufschriften für 164 Südkärntner Orte in Verfassungsrang hebt und auch Amtssprache und Volksgruppenförderungen regelt, erhielt die Zustimmung aller Fraktion. Nur die drei Grün-Abgeordneten Christiane Brunner, Karl Öllinger und Daniela Musiol stimmten aus symbolischem Protest dagegen.

Nach der Abstimmung gab es langanhaltenden Applaus, und zwar nicht nur im Plenum, sondern auch von den Vertretern Kärntens auf der Zuschauertribüne.

   Mit der Novelle werden alle Kärntner und burgenländischen Gemeinden namentlich angeführt, in denen es zweisprachige Ortstafeln geben muss. Für Kärnten bezieht sich die Auswahl auf Urteile des Verfassungsgerichtshof sowie auf einen Anteil der gemischtsprachigen Bevölkerung von mindestens 17,5 Prozent. Die zuständigen Organe werden verpflichtet, die Ortstafeln in den genannten Ortschaften "ohne unnötigen Aufschub" anzubringen. In Bezug auf das Burgenland wurde auf die geltende Topographieverordnung zurückgegriffen.

Dörfler lobt
Als persönlichen Erfolg wertet Landeshauptmann Dörfler den von ihm führend mit ausgearbeiteten Kompromiss. Immerhin sei er nicht in der "Ahnengalerie" der in dieser Frage Gescheiterten von Bruno Kreisky bis Jörg Haider gelandet. Besonders lobend hob er einmal mehr den Hauptverhandler des Bundes, Staatssekretär Josef Ostermayer (S), hervor, der ihm zum Freund geworden sei. Einen ihm vom SPÖ-Politiker geschenkten Apfelbaum habe er bereits in seinem Garten eingepflanzt - "und er gedeiht gut".
 

Bis Freitag werden 30 Gesetze beschlossen
Start um 9 Uhr, Ende meist weit nach der Geisterstunde. Die Marathonsitzungen am Ende des Parlamentsjahres sind inzwischen ein gut eingeübtes Ritual. Auch diesmal geht es gut 50 Stunden zur Sache. Dann freilich brechen für die Mandatare paradiesische Zeiten an: 74 Tage Urlaub, die nächste Sitzung gibt es erst am 21. September.

• 164 Ortstafeln: Gleich erster Tagesordnungspunkt: die Änderung des Ortstafelgesetzes für Kärnten. 164 zweisprachige Ortstafeln werden fixiert. Alle Parteien sind dafür.
• Führerschein neu: Beschlossen werden auch die Rettungsgassen für Autobahnen (Autofahrer müssen links und rechts ausweichen). Und: Führerscheine sind nur mehr 15 Jahre gültig, dann müssen sie – kostenpflichtig, aber ohne neue Prüfung – erneuert werden.
• Öko-Gesetz: Heikler der Donnerstag. Erst wird das Transparenzgesetz für Erdöl-Preise beschlossen, dann folgt die Debatte über Ökostrom. Die Fördermittel werden von 21 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro im Jahr fast verdoppelt – ob die Opposition mitzieht, ist noch unklar.
• Kindergarten-Pflicht: Mehr Geld gibt es auch für schulische Tagesbetreuung (zudem wird das neue Berufsbild des "Freizeitpädagogen" geschaffen). Wie gehabt, fließen 70 Millionen Euro in das verpflichtende Kindergartenjahr.
• Mehr Pflegeplätze: Am Freitag wird der neue Pflegefonds beschlossen, der mit 685 Millionen Euro (bis 2014) dotiert ist. Nur mehr acht Stellen (statt wie bisher 300) entscheiden über Pflegestufen. Abgesegnet wird auch das Wartelisten-Gesetz für Spitäler.

Am Ende schüttet der Bund dann noch das Füllhorn aus. Kärnten (zwei Millionen für Feiern zu "90 Jahre Volksabstimmung") und das Burgenland (vier Millionen für Feste "90 Jahre Zugehörigkeit zu Österreich") erhalten Geld.
 

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74 Tage frei: BZÖ für Ferien-Ende

Bis 6. September macht das Parlament die Pforten dicht, dann erst tagen die ersten Ausschüsse. Den ersten Plenartag im Hohen Haus gibt es gar erst am 21.

September
Der ÖSTERREICH-Bericht , dass die Mandatare (kassieren 8.160 Euro brutto im Monat – und das oftmals als Nebenjob) nun 74 Tage Urlaub machen, sorgte am Dienstag für innenpolitischen Wirbel.

Das BZÖ will deshalb im Parlament sogar (zum wiederholten Male) einen Antrag auf Abschaffung der Sommerferien stellen. "Jeder durchschnittliche Arbeitnehmer hat 25 Tage Urlaub und kein Verständnis für 74 Tage Sommerpause", sagte Klubobmann Josef Buchner gestern.

30 Gesetze weniger
Arbeiten im Sommer hätte für die Parlamentarier freilich wenig Sinn. Sie haben auch den Rest des Jahres spärlich zu tun, weil die Regierung immer weniger Gesetze erarbeitet. Selbst wenn in den Marathonsitzungen von heute bis Freitag wie geplant 30 Gesetze verabschiedet werden, bleiben es in der Saison 2010/2011 gesamt nur 96. Im Jahr davor waren es 126. Ein Minus von 30.

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer sieht das "entspannt": "Wenn es nicht notwendig ist, braucht man kein Gesetz zu ändern."