Das Parlament ist kaputt: Es hat schwere Baumängel. Der zuständige Gutachter schlägt nun Alarm und empfiehlt sofortige Sanierungsschritte.
Das Parlamentsgebäude weist schwere Baumängel auf. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Nationalratssitzungssaals in Auftrag gegeben hat.
Hier können Sie das Gutachten herunterladen.
Undichte und baufällige Stellen
Unter anderem weist der
beauftragte Gutachter Matthias Rant auf den schlechten Zustand der
Dachkonstruktion des Saales hin und hält fest, dass laufend mit neuen
undichten Stellen zu rechnen ist.
Gefahr für Leib und Leben
Auch die Elektroinstallationen
sind in manchen Bereichen extrem veraltet, aufgrund fehlender Wärmedämmung
kommt es zu massiver Energievernichtung. Rant warnt zudem davor, dass hohes
Gefahrenpotential aufgrund unzureichender Brandschutzmaßnahmen gegeben ist.
Er empfiehlt, jene Bereiche, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen
können, sofort zu sanieren.
Das Baukomitee des Nationalrats soll sich mit dem Gutachten und den Empfehlungen auseinandersetzen, sagte ein Sprecher von Barbara Prammer. Es wird sich am nächsten Mittwoch (4. März) konstituieren.
Umbau-Stopp zurückgenommen
Prammer hatte das Projekt
Parlaments-Umbau Mitte Jänner gestoppt und dies mit der derzeitigen
schwierigen Wirtschaftssituation begründet. Nachdem es dann allerdings bei
einer Nationalratssitzung durch die Decke auf einige Abgeordneten-Sitze
getropft hatte, zeigte sich die Parlamentspräsidentin bereit, den
Umbau-Stopp zurückzunehmen.
Grünes Licht
Die Grünen erwarten sich, dass das Baukomitee
nächste Woche unverzüglich "grünes Licht" für die
dringend geplanten Maßnahmen geben wird. Anderenfalls werde man die
Baupolizei und das Arbeitsinspektorat einschalten.
Verzögerung fahrlässig
Schließlich sei durch das
Gutachten "klar geworden, dass eine Verzögerung fahrlässig ist und die
Verantwortlichen mit einem Fuß im Kriminal stehen. Es ist keine Zeit mehr zu
verlieren", sagte der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz. Jede weitere
Verzögerung sei ökonomisch abzulehnen. Es gehe dabei nicht allein um die
Sicherheit der Abgeordneten, sondern auch um jene der Mitarbeiter und
zahlreichen Besucher im Hohen Haus.
