Parlament muss sofort saniert werden

Das Parlamentsgebäude weist schwere Baumängel auf. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Nationalratssitzungssaals in Auftrag gegeben hat.

Hier können Sie das Gutachten herunterladen.

Undichte und baufällige Stellen
Unter anderem weist der beauftragte Gutachter Matthias Rant auf den schlechten Zustand der Dachkonstruktion des Saales hin und hält fest, dass laufend mit neuen undichten Stellen zu rechnen ist.

Gefahr für Leib und Leben
Auch die Elektroinstallationen sind in manchen Bereichen extrem veraltet, aufgrund fehlender Wärmedämmung kommt es zu massiver Energievernichtung. Rant warnt zudem davor, dass hohes Gefahrenpotential aufgrund unzureichender Brandschutzmaßnahmen gegeben ist. Er empfiehlt, jene Bereiche, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen können, sofort zu sanieren.

Das Baukomitee des Nationalrats soll sich mit dem Gutachten und den Empfehlungen auseinandersetzen, sagte ein Sprecher von Barbara Prammer. Es wird sich am nächsten Mittwoch (4. März) konstituieren.

Umbau-Stopp zurückgenommen
Prammer hatte das Projekt Parlaments-Umbau Mitte Jänner gestoppt und dies mit der derzeitigen schwierigen Wirtschaftssituation begründet. Nachdem es dann allerdings bei einer Nationalratssitzung durch die Decke auf einige Abgeordneten-Sitze getropft hatte, zeigte sich die Parlamentspräsidentin bereit, den Umbau-Stopp zurückzunehmen.

Grünes Licht
Die Grünen erwarten sich, dass das Baukomitee nächste Woche unverzüglich "grünes Licht" für die dringend geplanten Maßnahmen geben wird. Anderenfalls werde man die Baupolizei und das Arbeitsinspektorat einschalten.

Verzögerung fahrlässig
Schließlich sei durch das Gutachten "klar geworden, dass eine Verzögerung fahrlässig ist und die Verantwortlichen mit einem Fuß im Kriminal stehen. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren", sagte der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz. Jede weitere Verzögerung sei ökonomisch abzulehnen. Es gehe dabei nicht allein um die Sicherheit der Abgeordneten, sondern auch um jene der Mitarbeiter und zahlreichen Besucher im Hohen Haus.