Parlament: Rendi wollte Kurz ''wachrütteln''

Österreich sei gut durch die Krise gekommen, befand Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag bei einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Arbeitslosigkeit. „In welchem Land leben Sie, Herr Bundeskanzler?“, schleuderte ihm Rainer Wimmer von der SPÖ entgegen. Die Lage am heimischen Jobmarkt sei dramatisch – und die Regierung sehe tatenlos zu. Kurz habe nichts getan, um die Massenkündigungen durch ATB, Andritz, Swarovski, MAN und andere Unternehmen zu verhindern.

Das ließ der ÖVP-Chef so nicht gelten. Eher ungewöhnlich, meldete er sich ein zweites Mal im Hohen Haus zu Wort: „Bei allem Respekt. Was glauben Sie denn, was wir die ganze Zeit tun?“ Dann wurde er emotional: „Ich halte viel aus. Sie können mir gerne vorwerfen, dass ich nie gearbeitet habe“, richtete er an Wimmer. Dass ihm das Schicksal unverschuldet arbeitslos Gewordener nicht interessiere, weil er ihre Probleme nicht verstehe, stimme aber keinesfalls. Sein Vater habe selbst den Job verloren, als Kurz ein Kind war.

Beantragt hatte die Sondersitzung SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, um Kurz „wachzurütteln“. Es drohe ein „Negativ-Rekordwinter mit über 500.000 Arbeitslosen“, warnte sie. Rendi-Wagner – die im Vorfeld des Plenums mit von einer Kündigungswelle betrof­fenen ATB-Mitarbeitern an einer Demo vor dem Parlament teilnahm – ortet ein „Missmanagement der Regierung“ in der durch Corona aus­gelösten Wirtschaftskrise. Und die Situation werde sich noch zuspitzen.

Als „katastrophal“ bezeichnete Rendi Fehler bei der Wirtschaftshilfe zu Beginn der Krise: Die sei zu gering und zu bürokratisch gewesen, habe die Arbeitslosigkeit binnen zwei Wochen um 200.000 Personen steigen lassen. Zudem ergreife die Regierung zu wenig Maßnahmen, um Betriebe zu retten, so Rendi.

Die ÖVP widersprach freilich und verwies auf bereits getroffene Maßnahmen wie Kurzarbeit, Härtefallfonds und Fixkostenzuschuss. Das Thema habe für ihn „absolute Priorität“, so Kurz.