Parlament: Revolte gegen Sparpläne

Vizekanzler Michael Spindelegger – zurzeit im Nebenjob auch ÖVP-Klubobmann – kann sich heute einiges anhören: In der Präsidialsitzung wird der VP-Obmann von wütenden Parlamentariern gefragt werden, wie die Koalitionschefs dazu kommen, die ab 2017 eingeplanten Mittel (500 Millionen) für die Parlamentssanierung zu streichen.

Bescheid für Brandschutz läuft im Juli 2014 aus
Nachdem die Nationalratspräsidenten mit Barbara Prammer an der Spitze betont hatte, dass die Budgethoheit immer noch beim Parlament liegt, geht jetzt der Grüne Dieter Brosz in die Offensive: „Die Idee, verschieben wir die Sanierung einfach, zeugt von grober Unkenntnis“, so Brosz, der drei Szenarien entwirft:

• Umbau geht weiter: Nur dann sei die Baupolizei bereit, bis zum Sanierungsstart ab 2017 die Brandschutzpläne zu verlängern.
• Umbau wird gestoppt: Am 5. Juli läuft der Brandschutzbescheid aus: Laut Brosz müsste sofort mit dem Bau von Brandschutzabschnitten begonnen werden. Brosz: „Damit kommt ein Umbaustopp noch teurer, denn das Geld wäre bei einer Sanierung am Ende verloren.“
• Haus wird geräumt: Wird gar nichts gemacht, muss das Haus geräumt werden und sofort ein Notquartier gefunden werden.

(gü)