Die Blockade in der Koalition schlägt erstmals direkt auf das Parlament durch: Statt zwei wird kommende Woche nur ein Tag verhandelt.
Morgen Freitag wird die Präsidialsitzung des Parlaments unter Leitung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Tagesordnung für die Sitzungen der kommenden Parlamentswoche beschließen. Für die Sitzungen? Nein. Statt an zwei Sitzungstagen wird der Nationalrat nur an einem Tag zusammentreten, wie der Tagesordnungsentwurf zeigt, der ÖSTERREICH bereits vorliegt. Diese Entscheidung, so der Grüne Dieter Brosz am Mittwoch zu ÖSTERREICH, sei auf Klubebene bereits gefallen.
Zu wenig Gesetze
Der Grund ist peinlich – vor allem für die
beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP: Weil die Regierung dem Parlament zu
wenige Regierungsvorlagen – also Gesetzesentwürfe – übermittelt, haben die
Parlamentarier weiter nichts zu tun. Bekanntlich liegen ja wichtige Vorhaben
wie das ORF-Gesetz auf Eis. „Das hat es in den letzten 20 Jahren nicht
gegeben“, ist Brosz aufgebracht.
Und tatsächlich: Am kommenden Mittwoch ist die Tagesordnung so dünn, dass den 183 Nationalräten fast schon Stillbeschäftigung zu verordnen wäre:
- Die Sitzung startet mit einem Gesetz, mit dem der Finanzausgleich geändert wird. Dabei geht es um den Ausgleich für die Gemeinden in Sachen Getränkesteuer. Dabei wird es kaum Debatten geben, sind doch alle Parteien für diesen Gesetzesbeschluss.
- Dann lässt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner das sogenannte Unterbringungsgesetz ändern, in dem des um Psychiatriepatienten geht.
Doch das war es dann auch schon: Ansonsten stehen nur noch zwei Rechnungshofberichte sowie vier sogenannte erste Lesungen am Programm.
Brosz ist erbost: „Das Parlament hätte genug zu tun, da liegen stapelweise Anträge von Oppositionsabgeordneten in den Ausschüssen – und sie werden nicht behandelt.“
