Nach den ersten Tagen im U-Ausschuss schließt sich die SPÖ der Forderung von ÖVP-Innenministerin Fekter an.
Die SPÖ fordert nach den ersten Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss die ständige Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Parlament. Konkret schließt sich Fraktionschef Otto Pendl dem Vorschlag von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter an, dafür einen ständigen Unterausschuss des Justizausschusses einzurichten. Außerdem sollten laut Pendl künftig auch TV- und Radio-Aufnahmen in U-Ausschüssen möglich sein - bis hin zur Live-Übertragung. Bisher ist nur die Teilnahme von Journalisten möglich, Bild- und Tonaufnahmen aber nicht.
"Gesetzeslücken bestehen"
Für Pendl haben die
Befragungen "Gesetzeslücken, die geschlossen werden müssen"
offenbart. "Bereits die bisherigen Befragungen haben gezeigt, dass die
Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft einer parlamentarischen Kontrolle
unterliegen sollten", so Pendl. Er wünscht sich dafür einen
Unterausschuss, der nach Vorbild von Innen- und Verteidigungsausschuss die
Staatsanwaltschaft prüfen soll. Davon ausgenommen sollen laufende Verfahren
sein.
Keine Grundrechtseingriffe bei Zeugen
Außerdem fordert Pendl,
dass Zeugen bei den Ermittlungen nicht schlechter gestellt werden dürfen als
Beschuldigte und dass Grundrechtseingriffe bei Zeugen - etwa durch
Telefonüberwachungen - unterbleiben sollen. Notwendig ist für Pendl auch ein
besserer Schutz für Mitarbeiter von Abgeordneten und für Journalisten.
Ermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei sollten zudem,
außer bei "Gefahr in Verzug", immer schriftlich festgelegt
werden. Ansonsten sei nicht klar geregelt, unter welcher Verantwortung die
Ermittlungen geführt werden.
Für Live-Übertragungen
Geht es nach Pendl, dann sollten
Untersuchungsausschüsse künftig live im TV übertragen werden können. Derzeit
sind Bild- und Tonaufnahmen untersagt. Der SP-Fraktionschef im aktuellen
U-Ausschuss regt nun an, das bei den Verhandlungen im
Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats, wo unter anderem die Frage eines
Minderheitenrechts auf Einsetzung von U-Ausschüssen besprochen wird, zu
ändern. Pendl erwartet sich davon nicht nur "vollständige
Transparenz", sondern auch ein "angebrachtes Verhalten" der
Ausschussmitglieder gegenüber den Zeugen.
