Parlament soll Staatsanwälte überwachen

Die SPÖ fordert nach den ersten Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss die ständige Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Parlament. Konkret schließt sich Fraktionschef Otto Pendl dem Vorschlag von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter an, dafür einen ständigen Unterausschuss des Justizausschusses einzurichten. Außerdem sollten laut Pendl künftig auch TV- und Radio-Aufnahmen in U-Ausschüssen möglich sein - bis hin zur Live-Übertragung. Bisher ist nur die Teilnahme von Journalisten möglich, Bild- und Tonaufnahmen aber nicht.

"Gesetzeslücken bestehen"
Für Pendl haben die Befragungen "Gesetzeslücken, die geschlossen werden müssen" offenbart. "Bereits die bisherigen Befragungen haben gezeigt, dass die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen sollten", so Pendl. Er wünscht sich dafür einen Unterausschuss, der nach Vorbild von Innen- und Verteidigungsausschuss die Staatsanwaltschaft prüfen soll. Davon ausgenommen sollen laufende Verfahren sein.

Keine Grundrechtseingriffe bei Zeugen
Außerdem fordert Pendl, dass Zeugen bei den Ermittlungen nicht schlechter gestellt werden dürfen als Beschuldigte und dass Grundrechtseingriffe bei Zeugen - etwa durch Telefonüberwachungen - unterbleiben sollen. Notwendig ist für Pendl auch ein besserer Schutz für Mitarbeiter von Abgeordneten und für Journalisten. Ermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei sollten zudem, außer bei "Gefahr in Verzug", immer schriftlich festgelegt werden. Ansonsten sei nicht klar geregelt, unter welcher Verantwortung die Ermittlungen geführt werden.

Für Live-Übertragungen
Geht es nach Pendl, dann sollten Untersuchungsausschüsse künftig live im TV übertragen werden können. Derzeit sind Bild- und Tonaufnahmen untersagt. Der SP-Fraktionschef im aktuellen U-Ausschuss regt nun an, das bei den Verhandlungen im Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats, wo unter anderem die Frage eines Minderheitenrechts auf Einsetzung von U-Ausschüssen besprochen wird, zu ändern. Pendl erwartet sich davon nicht nur "vollständige Transparenz", sondern auch ein "angebrachtes Verhalten" der Ausschussmitglieder gegenüber den Zeugen.