Parlament: Verbot aller Erdogan-Vereine

Knalleffekt in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl. Wie ÖSTERREICH berichtete, hat Listengründer Peter Pilz ein Verbot der aus der Türkei gelenkten ATIB-Moscheen-Vereine sowie jene der Islamischen Föderation (IF) – sie wird mit der nationalistischen Millî-Görüş-Bewegung in Verbindung gebracht – beantragt.

ÖVP und FPÖ stimmten zu – am frühen Abend war die Sache gegessen. „Das ist die schärfste Vorgangsweise gegen von Erdogan gelenkte Moscheen-Ver­eine“, zeigte sich Pilz begeistert: „Einzig­artig in Europa.“

Aufforderung und Prüfung. Damit sind die Vereine aber nicht sofort verboten. Innenminister Wolfgang Peschorn wird aufgefordert, „ehestmöglich die behördliche Auf­lösung gemäß § 29 Vereinsgesetz zu prüfen“. ATIB und IF betreiben an die 100 Moscheen-Vereine.

Wirbel um Identitäre. Ein weiterer Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Identitären scheiterte ­übrigens an der FPÖ, aber auch an der SPÖ... (gü)

Fix: Paket für Schutz vor Gewalt

■ Gewaltschutz: ÖVP und FPÖ beschlossen Verschärfung der Strafen für Vergewaltiger und andere Gewalttäter.

■ Klimanotstand: Symbolmaßnahme wurde von allen beschlossen – nicht aber von der FPÖ.

■ Ökostrom: Alle fünf Parteien wollten eine Ökostrom-Novelle mit Ausbau der Förderungen beschließen.