Heute im Parlament Thema: Rauchen, Beamte, neue Ministerien, Budgetprovisorium.
SPÖ und ÖVP reparieren heute die Regelung zum Rauchverbot. Künftig ist es Gästen in Lokalen wieder zumutbar, durch Raucherräume etwa zum WC zu gehen. Die Gesundheitssprecher der Koalitionsparteien drängen aber weiter auf ein totales Rauchverbot. „Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Einflüsterer aus der Wirtschaftskammer gehört wird“, sagt Erwin Spindelberger (SPÖ). Die Wirte müssten eben durch „vorzeitige Abschreibemöglichkeiten“ entschädigt werden, wenn sie in Umbauten investiert haben.
Für ÖVP-Pendant Erwin Rasinger ist das totale Rauchverbot „nur ein Pfeiler“. Er tritt für eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer ein, die für Prävention zweckgebunden ist (siehe Interview).
Weitere Themen heute im Nationalrat:
- Die Neuordnung der Ministerien. Ex-Minister Töchterle schert aus, weil er gegen die Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft ist.
- Das Budgetprovisorium.
- Die Erhöhung der Beamtengehälter um 1,88 %.
(knd)
Rasinger für höhere Tabaksteuer
ÖSTERREICH: Sie stimmen der Reparatur zu, obwohl Sie für ein totales Rauchverbot sind?
Erwin Rasinger: Wir reparieren ein Gesetz. Das ist sinnvoll, die Wirte brauchen Rechtssicherheit. Mittelfristig brauchen wir ein Rauchverbot mit Übergangsfristen. Aber das kann nur ein Punkt sein.
ÖSTERREICH: Was fordern Sie zusätzlich?
Rasinger: Wir brauchen eine weitere kleine Erhöhung der Tabaksteuer von etwa zehn Cent. Diese soll zweckgebunden sein für die Anti-Raucher-Prävention – etwa für Kampagnen, mit denen man Jugendliche erreicht.
