Parlament wird 2013 verkleinert

47.000 Politiker hat Österreich – jetzt soll Nationalrat von 183 auf 165 verkleinert werden.

Der Gegenwind ist nicht unbeträchtlich. Und trotzdem: Vizekanzler Michael Spindelegger will vom Plan der Regierung nicht abgehen, die Zahl der Nationalratsabgeordneten von 183 auf 165 zu senken. Im Interview mit ÖSTERREICH macht der ÖVP-Chef klar: Natürlich werde man die Details im Parlament diskutieren, trotzdem müsse man die Kürzung zügig durchziehen. Bereits nach der nächsten Wahl – also 2013 – soll der kleinere Nationalrat in Kraft treten.

Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte in ÖSTERREICH ­betont, dass der Plan der Regierung ein unfreundlicher Akt sei. Prammer nannte aber Bedingungen: So müsse es ein neues Wahlrecht geben, zudem sei ein Beschluss gegen den Willen der Opposition nur schwer denkbar.

Beschluss ohne Opposition?
Genau da will sich Spindel­egger aber nicht aufhalten lassen: Er rechnet nicht mit der Zustimmung von FPÖ, Grünen und BZÖ.

Die Kürzung des Nationalrats bringt durch Einsparung bei Gehältern, Mitarbeitern und Förderungen laut dem Polit-Experten Hubert Sickinger rund fünf Millionen Euro – ein Klacks, denn alle knapp 47.000 österreichischen Politiker kosten mehr als 300 Mio. €. Der Rückhalt aus der Bevölkerung ist dennoch groß: Laut Gallup-Umfrage sind 85 % für eine Verkleinerung des Parlaments.

"Verkleinerung wird jetzt zügig durchgezogen"

ÖSTERREICH: Wankt das Sparpaket? Die Beamten sind gegen den Aufnahme-Stopp.
Michael Spindelegger: Aufgeschnürt wird nichts, die Beträge müssen halten. Und es darf auch zu keiner Verwässerung der Strukturmaßnahmen kommen. Drittens: Das Ziel, die Staatsverschuldung bis 2020 auf 60 % zu drücken, ist unverrückbar.

ÖSTERREICH: Zwei Ihrer Abgeordneten sehen die Kürzung der Bausparprämie nicht als gute Idee …
Spindelegger: Auch das wird kommen, wir können da jetzt nicht hundertmal überlegen. Eine Kürzung der Prämie um 18 € im Jahr, das sind 1,50 €
Monat, ist zumutbar.

ÖSTERREICH: Im Parlament regt sich Widerstand gegen die Verkleinerung.
Spindelegger: Wenn wir den Österreichern ein Sparpaket zumuten, muss die Politik auch etwas bei sich selbst tun. Wir verhandeln das im Parlament und natürlich muss man sich anschauen, was das für die Wahlkreise und das Wahlrecht bedeutet. Aber dann soll die Verkleinerung um rund 10 % mit einem Initiativantrag zügig durchgezogen werden, sodass sie nach der Wahl in Kraft treten kann.

ÖSTERREICH: Notfalls auch gegen die Opposition?
Spindelegger: Nach den Ereignissen um die Schuldenbremse habe ich meine Zweifel, ob die Opposition sich konstruktiv verhalten wird. Aber schauen wir einmal.

ÖSTERREICH: Und die Länder sollen bei ihren Landtagen gar nicht sparen?
Spindelegger: Ich bin Bundespolitiker, das müssen die Bundesländer selber wissen.