Parlament zerpflückt das Sparpaket

35 Fragen hatten die Grünen gestern in einer dringlichen Anfrage an die Regierung zum Sparpaket gestellt. Die Opposition ließ im Parlament jedenfalls kein gutes Haar am 27-Milliarden-Euro-Sparpaket der Regierung.

Dass überhaupt eine Sondersitzung einberufen wurde, sorgte wiederum bei VP-Mandatar Günther Stummvoll für Empörung. Dieser erklärte im Plenum, dass er sich „vom Finanzministerium die bisherigen Kosten für Sondersitzungen errechnen“ habe lassen.

Das empfanden wiederum die Grünen als Skandal. Vizechef Werner Kogler stellt nun eine – 
ÖSTERREICH vorliegende – Anfrage, „weshalb das Finanzministerium für einen Parteifunktionär Berechnungen“ vornehme.

Ein Sittenbild für die Stimmung gestern im Hohen Haus. Die Opposition zerpflückte das Sparpaket. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig zog sogar das Sparvolumen in Zweifel und bezeichnete das rot-schwarze Paket als „vergebene Chance“.

Strache poltert im Parlament wie im Bierzelt
Weit härter in seiner Kritik war natürlich wieder FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der der Regierung wie im Bierzelt ein „Triple-U-Rating“ ausstellte, weil sie „unfähig, unfair und unseriös“ agiere.

BZÖ-Chef Josef Bucher ätzte, das Sparpaket sei eine „endgültige Kapitulation von Rot und Schwarz, dieses Land zu regieren“. Die Regierungsarbeit bezeichnete er als „geistlosen Pfusch“.

Regierung sieht „sozialen Frieden gesichert“
Die Regierung konterte. VP-Vizekanzer Michael Spindelegger sprach sich gegen „Politklamauk“ aus. Das Sparpaket würde jedem Opfer abverlangen, garantiere „aber, dass wir damit 2016 wieder das Nulldefizit erreichen werden.“

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich glücklich darüber, dass mit dem „Sanierungskurs“ in der Republik „sozialer Frieden und hohe Beschäftigung gesichert“ seien.

Offiziell soll das Sparpaket jedenfalls am 27. März im Parlament beschlossen werden. Gröbere Änderungen sind bis dahin keine mehr vorgesehen.

Opposition will nicht für Sparpaket stimmen
Die rot-schwarze Regierung dürfte bei der Sparpakets-Abstimmung in einem Monat jedenfalls ziemlich einsam bleiben. Dass die Oppositionsparteien dem Paket der Koalition zustimmen könnten, darf nach der Sondersitzung schließlich bezweifelt werden.

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16.30 Uhr: Der Antrag der FPÖ wird mit Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt - ebenso wie alle anderen Anträge der Opposition.

16.25 Uhr: Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen, damit die Abstimmung ausgezählt werden kann.

16.20 Uhr: Nun ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Vorsitzender Fritz Neugebauer geht zu den Abstimmungen über. Die namentliche Abstimmung zur Bauspar-Kürzung wird durchgeführt.

16.16 Uhr: "Lenkungseffekte"
BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner ist am Wort. Er stellt die Frage nach den "Lenkungseffekten". Das Paket fördere die Immobilien-Spekulanten, während langfristige Anleger draufzahlen würden. Scheibner vermisst die richtigen "Lenkungseffekte". Grundlegende Reformen seien im Paket nicht angedacht. Er sei gespannt, was von der Zusammenlegung der Bezirksgerichte übrig bleibe.

16.11 Uhr: ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager zieht einen "Unterschied zwischen Mein und Dein" in die Diskussion und verdächtigt den Wunsch nach einer höheren Besteuerung von Vermögenden als "kommunistische Ideologie."

16.08 Uhr: Das Paket gefährde keine Arbeitsplätze und sei sozial gerecht, so Krainer. "Hier sieht man die sozialdemokratische Handschrift."

16.03 Uhr: SP-Abgeordneter Kai Jan Krainer sorgt mit einem Grafik-Taferl, auf dem die Schuldenentwicklung Österreichs dargestellt ist, für Aufregung. Krainer: Einkommen aus Arbeit seien in Österreich zu hoch besteuert, Einkünfte aus Zinserträgen oder Gewinnen dagegen zu niedrig. Doch die Regierung habe in den letzten Jahren dieses Ungleichgewicht "wesentlich verbessert".

15.59 Uhr: Auch BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz ortet ein "Schröpfungspaket". Die Regierung beschütze Politikerpensionen, ÖBB und Nationalbank - während Polizisten bei ihren Gehältern "massiv abrasiert" würden. Die Erhöhung der Mineralölsteuer sei eine Massensteuer, so Grosz.

15.54 Uhr: "Überfall auf Normalverbraucher"
Das Paket sei ein "Überfall auf den Normalverbraucher", sagt Kickl. es ginge nur um eines: "Let's make money." Das zweite Paket sei "noch viel dilettantischer" als das erste, das die Regierung in Loipersdorf beschlossen hatte. Kickl ortet im Paket eine "Fektersche Unschärfe-Relation", die Maßnahmen seien nicht konkret.

15.50 Uhr: FP-Antrag
FP-Abgeordneter Herbert Kickl verlangt von der ÖVP, die aus mutmaßlicher Korruption eingenommenen Beträge zurückzuzahlen. Die Regierung verteidige "mit Zähnen und Klauen" den Proporz und Politikerprivilegien, so Kickl. Er bringt einen Antrag ein: Die Bundesregierung solle nur mehr aus 10 Ministern und 2 Staatssekretären bestehen.

15.47 Uhr: Die Regierungsbank leert sich langsam. Finanzministerin Fekter hat die rechte Seite von Michael Spindelegger verlassen. Der Vizekanzler hört sich allerdings - wie auch Kanzler Faymann - geduldig die Reden der Abgeordneten an.

15.43 Uhr: ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl wünscht sich eine Entlastung der Familien. Die Forderungen der SPÖ nach Schenkungs- und Erbschaftssteuern lehne sie "mit einem klaren Nein" ab.

15.33 Uhr: "Inakzeptabel und schäbig" findet Westenthaler die Eingriffe in die Bauspar-Verträge. Hier werde Zukunfts-Vorsorge gekürzt. Für Westenthaler sei das Programm - nicht nur deshalb - nicht sozial gerecht.

15.29 Uhr: "Spritpreis-Wucher"
Westenthaler spricht den "Spritpreis-Wucher" an. Während der Benzin an den Tankstellen immer teurer werde, mache die OMV Rekordgewinne. Es sei Zeit für eine Sonderdividende, so Westenthaler.

15.26 Uhr: BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler am Pult. Heiterkeit im Saal, als sich Westenthaler an Cap wendet, der aber gar nicht auf seinem Platz sitzt. Westenthaler erspäht Cap auf der Galerie: "Geh, kumm wieder her, red' ma a bisserl."

15.23 Uhr: Hofer bringt einen Antrag ein: Die FPÖ verlange eine namentliche Abstimmung über die Kürzungen beim Bausparen. Hofer schließt mit einer Betrachtung zu Griechenland: Die Hilfsmilliarden kämen nicht den Griechen zu Gute, sondern den Banken.

15.19 Uhr: "Luxus-Pensionen"
FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer kritisiert das "Belastungspaket". Es beinhalte keine echten Strukturreformen, so Hofer. Er macht sich Sorgen um Mindestpensionistinnen, die für ihr Enkerl einen Bausparvertrag abgschlossen hätten. Hier greife die Regierung in bestehende Verträge ein, aber bei der Nationalbank nicht. Dort gebe es für Pensionen Rückstellungen in der Höhe von zwei Milliarden Euro. Jeder Haushalt Österreichs zahle "400 Euro für die Luxus-Pensionen der Nationalbank".

15.13 Uhr: ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll nun am Pult: Er verstehe das "Spektakel der Opposition", auch Kritik an einzelnen Punkten des Pakets sei angebracht. Aber die Regierung tue, "was für das Land richtig ist", so Stummvoll. Die Regierung habe sich die Latte sehr hoch gelegt - hinter den kritisierten "Überschriften" stünde noch viel Arbeit, etwa bei der Transaktionssteuer.

15.11 Uhr: Katzian will Arbeit steuerlich entlasten
"Die Zeit ist reif für eine Steuerstrukturreform. Diese Reform muss den Faktor Arbeit entlasten", schließt Katzian.

15.06 Uhr: Nächster Redner ist SP-Abgeordneter Wolfgang Katzian. Er wirft Kopf vor, dass er die Ursachen der Krise umdeute. Die Österreicher hätten nicht über ihre Verhältnisse gelebt, so Katzian. 

15.04 Uhr: Kein Beitrag der Politik-Pensionisten
Finanzministerin Fekter fällt Öllinger ins Wort. Öllinger liefert sich mit ihr ein Wortgefecht über Politikerpensionen. Warum werde kein Beitrag von Politiker-Pensionisten geleistet, fragt der Grüne Abgeordnete.

15.01 Uhr: Öllinger kritisiert, dass die Besserverdiener einen zu geringen Beitrag leisten würden. "Bei 4.000 Euro brutto - und das ist in Österreich schon eher ein gehobener Lohn - gibt es keinen Beitrag. Bei 8.000 Euro brutto (damit spricht er die Parlamentarier an, Anm.) - ist der Beitrag 20 Euro im Monat, zirka.. soll das ein angemessener Beitrag sein?"

14.58 Uhr: Öllinger
Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger tritt nun ans Rednerpult. Er kritisiert die Rating-Agenturen. Die Macht der Finanzmärkte stranguliere die Staaten, so Öllinger. "Was passiert dagegen auf europäischer Ebene? Nichts. Es heißt: Wir müssen nun ein Sparpaket schnüren."

14.54 Uhr: Eine Änderung der Gruppenbesteuerung würde Arbeitsplätze gefährden, so Spindelegger. Zu Strache: Man brauche keinen "Polit-Klamauk. Bleiben Sie bei Ihren Aschermittwochs-Reden, da sind Sie gut aufgehoben."

14.51 Uhr: Finanztransaktionssteuer
Auch Spindelegger bejahe die Steuer, es gelte das Motto: "Weniger Geld für die Finanzwirtschaft, mehr Geld für die Realwirtschaft."

14.49 Uhr: Spindelegger zum Thema ÖBB: Hier sei die Strukturreform gelungen, 900 Millionen würden in einer ersten Tranche eingespart, weitere 500 Millionen würden folgen.

14.45 Uhr: Spindelegger am Wort
Nun meldet sich Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) zu Wort: "Das war jetzt wieder ein Wettbewerb, wer lauter schreit: Strache oder Bucher. Ich glaube, heute hat Bucher gewonnen."

14.42 Uhr: "Rot und Schwarz sind dafür verantwortlich, dass sich die Menschen in diesem Land nicht mehr das Heizen und das Tanken leisten können", sagt Bucher. Er fand aber auch einen "einzigen positiven Ansatz: Die Verkleinerung des Nationalrates." Das BZÖ wolle den Bundesrat abschaffen - und das Amt des Bundespräsidenten. Den Nationalrat könne man halbieren, so Bucher. Während seiner Rede geht es turbulent im Saal zu - viele Zwischenrufe.

14.39 Uhr: "Geistloser Pfusch"
Nächster Redner ist BZÖ-Obmann Josef Bucher. Er wendet sich gleich zu Beginn an ÖVP-Kopf: "Die Menschen in Österreich haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt." Das Paket sei ein "geistloser Pfusch" und ein "Schröpfungspaket".

14.36 Uhr: Der Euro-Rettungsschirm ESM sei ein "Ausverkauf und eine Zwangsenteignung Österreichs" und zu verhindern. Strache forderte am Ende seiner rede einmal mehr mehr direkte Demokratie.

14.33 Uhr: Einsparungs-Vorschläge
Strache: "Herr Cap, wie gewünscht meine Vorschläge: Vier Minister, die hier hinter mir sitzen, könnte man einsparen." Auch eine Erhöhung der Glücksspielsteuer sei eine Möglichkeit, meint Strache. "Schaffen wir die Bezirkshauptmannschaften ab", skizziert Strache einen Teil seiner Vorschläge.

14.28 Uhr: Deftige Kost 
Strache wiederholt einige seiner gestrigen Aschermittwochs-Sprüche zum Thema Sparen. Karl Blecha sei eine "lebende Gerechtigkeitslücke", aber kein Pensionistenvertreter. Die "superreichen Banken und Konzerne" seien zu besteuern - das würden die Bürger erwarten.

14.25 Uhr: Heinz-Christian Strache
Nun ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Redner an der Reihe. Er gibt der Regierung die Schuld, dass das Triple-A verspielt wurde. Die Regierung spare nicht bei sich selbst, sondern beim Bürger - dem "Leistungsträger".

14.22 Uhr: Vermögenssteuer "Enteignung"
"Fast zu 100 Prozent gelungen" sei es, den Wirtschafts- und Arbeits-Standort Österreich nicht zu schwächen. Für Kopf sind Vermögens- oder Erbschaftssteuern dagegen eine "Enteignung." Das seien "linksgrüne Wünsche", die er nicht zu erfüllen gedenke.

14.19 Uhr: Karlheinz Kopf
Nächster Redner ist ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. "Sparen ist kein Selbstzweck. Wir tun es, weil es notwendig ist", so Kopf. Der ÖVP-Mandatar meint, dass Staaten über ihren Verhältnissen gelebt hätten - auch wenn er der Finanzkrise eine Hauptrolle an der Schuldenkrise gibt.

14.18 Uhr: Cap lädt kampfeslustig die Opposition dazu ein, konstruktiv an dem Paket mitzuarbeiten. Dafür erntet er zahlreiche Zwischenrufe.

14.15 Uhr: "Wir sind mit keinem anderen europäischen Land vergleichbar", sagt Cap und will damit illustrieren, dass Österreich wirtschaftlich und sozial auf einem hohen Niveau sei. "Wir wollen weiter stolz sein auf dieses Land."

14.11 Uhr: Josef Cap
Nächster Redner ist SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Koalitionsregierungen seien auf Konsens aufgebaut - deshalb sei nicht überraschend, dass dabei viele Kompromisse herauskommen. Cap wieder einmal launig am Rednerpult: "Auch Oppositionsparteien müssen mit offenem Visier kämpfen."

14.07 Uhr: Bei Erbschaften und Stiftungen sei Österreich ein "Steuerparadies für Superreiche", so Kogler. Jetzt gebe es die Chance, diese Schieflage zu ändern. Bei den Vermögenssteuern gelte es anzusetzen, so Kogler. Der Grüne nennt zwei Milliarden, die hier einzunehmen seien.

14.04 Uhr: Kogler: "Mutwillig herbeigeführte Rezession"
Kogler vermisst das "Aufbrechen der Strukturverkrustung" im Land. Es sei möglich, das Paket "nachhaltig" zu gestalten, nicht nur befristet bis 2016. Kogler geht den Ursachen der Krise nach und verortet sie bei Finanzmärkten - und "plötzlich soll der Staat der Böse sein?" Er befürchtet eine "politisch mutwillig herbeigeführte Rezession" durch gleichzeitiges Sparen in ganz Europa.

13.58 Uhr: Debatte eröffnet
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet die Debatte. Redezeit für jeden Abgeordneten: 10 Minuten. Erster Redner am Pult ist der Grüne Abgeordnete Werner Kogler.

13.57 Uhr: Harte Kritik an Faymann
Harte Kritik von Glawischnig an Faymann: "Sie haben flächendeckend ganze Fragen nicht beantwortet."

13.56 Uhr: Applaus für Faymann, als der seine Rede beendet mit: "Unsere soziale Ausgewogenheit ist ein Vorbild für Europa."

13.54 Uhr: Viele der Reform-Vorschläge des Rechnungshofes seien bereits in das Paket eingearbeitet, so Faymann.

13.53 Uhr: Pensionsalter, Arbeitsplätze
Faymann: "Ich bin überzeugt, dass die Erhöhung des faktischen Pensionsalters richtig ist." Gleichzeitig müsse weiterhin am Arbeitsmarkt investiert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

13.49 Uhr: Doppelförderungen und Effizienzsteigerungen
Erst die Transparenzdatenbank ermögliche es, Doppelgleisigkeiten bei Förderungen zu erkennen und zu beseitigen. Man arbeite mit Hochdruck daran, so Faymann.

13.45 Uhr: Faymann beantwortet die Fragen der Grünen mit Verve. Für Top-Verdiener gebe es einen Solidar-Beitrag von durchschnittlich 9 Prozent seines Einkommens, daher verstehe er andererseits die Aufregung um die Bauspar-Förderung nicht. Dabei handle es sich um einen Beitrag, der einen Durchschnittsverdiener lediglich 0.06 % seines Einkommens koste.

13.42 Uhr: Finanztransaktionssteuer
Nun kommt Faymann zu den Fragen der Grünen. Zur Finanztransaktionssteuer: Die Berechnung sei keine Mogelpackung, sondern bestehe aus Zahlen der EU-Kommission. Es handle sich um Annahmen - "natürlich besteht hier eine Unsicherheit bei einer Vorschau bis zum Jahr 2016."

13.39 Uhr: Die SPÖ hätte gegenüber dem Koalitionspartner auch Kompromisse machen müssen, deshalb seien nicht alle Beschlüsse der Partei umzusetzen gewesen, schildert Faymann. Der Kanzler lobt den "gemeinsamen Kompromiss" der Regierung. Das Paket sei "keine Ansammlung von Überschriften, sondern von Einnahmen."

13.36 Uhr: Faymann ist nun mit der Anfragebeantwortung dran. Der Kanzler: "Wir diskutieren über einzelne Punkte eines Konsoldierungspakets - 26 Milliarden bis 2016. In der Gesamtheit zeigen die Punkte aber auf, was uns gelungen ist." Es sei ein gerechtes Paket, "in der Bewältigung der Krise zeigt ein Land, wie sozial es ist."

13.33 Uhr: Hinter Glawischnig herrscht Unruhe - Kanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter unterhalten sich zwischendurch. Glawischnig schließt ihre Rede mit: "Es besteht Zeit zur Umkehr. Nutzen Sie auch die Angebote der Opposition."

13.30 Uhr: "Sparen mit Hirn" fordert Glawischnig. In das Paket gehöre mehr Demokratie und Kontrolle. Die Investitionen im Bildungsbereich etwa seien "eine Schummelei".

13.27 Uhr: Glawischnig: "Es fehlen die Reformen" im Sparpaket. Dabei weist sie auf die Vorschläge des Rechnungshofes hin.

13.25 Uhr: Eva Glawischnig am Rednerpult. Sie findet keine guten Worte zum Sparpaket der Regierung. Die Bestverdienenden in Österreich würden einen sehr niedrigen Beitrag leisten - die Kleinsten würden daher überproporttional zum Sparpaket beitragen.

Auch die Amnestie für Steuerhinterzieher - Stichwort Abkommen mit der Schweiz - findet Glawischnig nicht in Ordnung.

13.20 Uhr: Die Grünen haben 35 Fragen zum Sparpaket an den Kanzler vorbereitet.

13.10 Uhr: Vizekanzler Spindelegger unterbricht für die Sondersitzung seinen Besuch im Burgenland. Der ÖVP-Chef macht eine Tour durch die Bundesländer, um mit den ÖVP-Landesparteien die Maßnahmen des Sparpakets zu diskutieren. Bei den Sparpaket-Maßnahmen, die mit Zahlen untermauert seien, handle es sich nicht um eine "Mogelpackung" oder ein "Schmähpaket", wie die Opposition behauptet. Bei jeder einzelnen sei "ausgepreist, was es bringen muss."

Sparvolumen "geschummelt"
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig zweifelt die Rechenkünste der Regierung an, das angegebene Sparvolumen von kumuliert 26 Milliarden erscheint ihr nicht erreichbar: "Nahezu ein Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens ist geschummelt". Maßnahmen seien entweder unrealistisch, überschätzt oder nur in Überschriften formuliert. Skeptisch sind die Grünen etwa bezüglich der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer sowie bezüglich des von der EU kritisierten Vorhabens, mit der Schweiz ein Steuersünder-Abkommen zu schließen.

Die Kürzung der staatlichen Bausparförderung mögen die Grünen nicht und so wird Faymann ersucht zu beantworten, ob es seinem Verständnis von Verteilungsgerechtigkeit entspreche, dass mit der Prämienreduktion bei Bausparen und Zukunftsvorsorge mehr gekürzt werde, als beim Solidarzuschlag für Vermögende hereinkomme.

Die Freiheitlichen haben bereits angekündigt, vor allem die Kürzung der staatlichen Bauspar-Prämie in den Vordergrund stellen zu wollen. Das BZÖ ärgert sich, dass überhaupt steuerliche Maßnahmen ergriffen wurden.

Auch Korruption ein Thema
Zweites Thema der Sitzung dürften die aktuellen Korruptionsaffären werden. Alle drei Oppositionsparteien wollen die Regierung in die Pflicht nehmen, nun möglichst schnell gesetzliche Regelungen einzuleiten.