Ab nächster Woche: 76 Tage Ferien für das Parlament

Wien. Die Nationalratsabgeordneten tagen kommenden Mittwoch und Donnerstag ein letztes Mal, bevor es in die Sommerferien geht. Bis 10. September ist dann tagungsfreie Zeit, die erste Nationalratssitzung ist erst für 18. September angesetzt. Heißt: Die Abgeordneten haben 76 Tage keine Plenarsitzungen im Parlament. Dass unsere Politiker somit auf der faulen Haut liegen werden, stimmt aber keinesfalls. Denn im Herbst, am 29. September, wird bereits die Nationalratswahl geschlagen. Und wer danach auch noch einen Sitz im Parlament haben möchte, der muss im Sommer um Wählerstimmen kämpfen.

Gefahr in Verzug. Außerdem kann auch jederzeit eine Sondersitzung bzw. eine außerordentliche Sitzung einberufen werden, etwa bei Gefahr in Verzug. Für die Volksvertreter im Bundesrat gibt es zudem keine tagungsfreie Zeit.

Ministerrat. Unklar ist noch, ob es in der tagungsfreien Zeit einen Sommerministerrat geben wird. Eine entsprechende oe24-Anfrage blieb bisher unbeantwortet.