Ex-Kanzler sagte ab
Gusenbauer kommt nicht zum COFAG-Ausschuss
17.04.2024Ex-Kanzler Gusenbauer war von den Grünen als Auskunftsperson geladen worden. Jetzt hat der ehemalige Aufsichtsratschef von René Benkos Signa-Imperium den Auftritt abgesagt.
Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss wird erst einmal ohne Alfred Gusenbauer (SPÖ) auskommen müssen. Der ehemalige Bundeskanzler und einstige Signa-Aufsichtsrat war auf Antrag der Grünen als Auskunftsperson für den 25. April eingeladen worden. Laut "Kleine Zeitung" sagte er für diesen Tag ab.
Grüne: "Luftschlösserproduktion"
Die Grünen hatten anlässlich der Ladung noch gesagt, sie "zählen darauf, dass der Altkanzler aus Respekt gegenüber dem Parlament der Ladung auch Folge leistet".
Gusenbauer habe bei der "Luftschlösserproduktion von Rene Benko kräftig mitgepumpt", begründete die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli das Begehr ihrer Fraktion.
Sie wollte ihn als "Mitspieler von Benkos Hütchenspiel" zu Steuerkonstruktionen, dem von der Signa-Holding finanzierten Luxusleben Benkos und auch zu Gusenbauers Honoraren befragen. Wer mitmache, müsse auch die Verantwortung übernehmen, so Tomaselli, was Gusenbauer bisher aber mit Vehemenz von sich gewiesen habe. Jetzt muss der COFAG-Untersuchungsausschuss erst einmal ohne Gusenbauer auskommen.