NR-Sitzung
Kickl und FPÖ-Mandatare sind heute (aus)geliefert
10.12.2024Die Abgeordneten treten heute zur ihrer letzten planmäßigen Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen.
Wien. Die heutige Nationalratssitzung bietet wieder einiges an Zündstoff. Besonders brisant dürften die vier Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Politiker werden. Diese müssen allerdings zuvor noch im Immunitätsausschuss behandelt werden und dürften danach im Nationalrat behandelt werden.
1. Fall. Die drei FPÖ-Mandatare Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan waren auf einem Begräbnis, auf dem mutmaßlich ein Lied gesungen wurde, das auch von der SS verwendet wurde. Der Verdacht: Verstoß gegen das Verbotsgesetz.
2. Fall. Die WKStA will gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl ermitteln. Hier geht es um mögliche Falschaussagen im U-Ausschuss.
In beiden Fällen wird aller Voraussicht nach die nötige Mehrheit dafür stimmen.