Nationalrat-Bilanz: Rekord bei den Volksbegehren

Wien. 57 Sitzungen, 174 Gesetzesbeschlüsse und 349 Plenardebatten mit einer Gesamtdauer von 282 Stunden und 30 Minuten: Am Montag zog Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Bilanz über die Tagung 2022/23, quasi das Parlaments-Schuljahr. „Es ist ein offenes Hohes Haus geworden“, freute sich Sobotka über den großen Zulauf seit der Renovierung.

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Rekord. Gleich 21 Volksbegehren wurden im Nationalrat diskutiert, sechs weitere werden noch nach der jüngsten Eintragungsphase folgen. „Es ist wichtig, den Bürgern zu zeigen, dass ihre Mühe nicht umsonst sind“, erklärte er. Bei den Beschlüssen hält man mit 174 bei weniger als zur Corona-Zeit, aber etwas mehr als noch 2019.

Abstimmung. Mühsam gestaltet sich die Einführung der elektronischen Abstimmungsanlage. „Die Zeit wird auch hier kommen“, verwies Sobotka auf die Parteien.