Nehammer zu Korruption: ''So bin ich nicht und so sind wir nicht''

Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch im Nationalrat Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Bundesregierung zurückgewiesen. "So bin ich nicht und so sind wir nicht", sagte er in der von SPÖ und FPÖ verlangten Sondersitzung, in der auch Misstrauens- und Neuwahlanträge zur Abstimmung standen. Klären könnten die Vorwürfe allerdings nur unabhängige Gerichte, betonte der Kanzler und rief die Opposition zu "redlicher Politik" angesichts aktueller Krisen auf.

Nehammer, dessen Rede von zahlreichen Zwischenrufen aus Reihen der FPÖ und SPÖ untermalt war, sprach sich gegen mit Steuergeld finanzierte parteipolitische Umfragen aus, oder dass Multimilliardäre es sich richten können: "Wenn es diese Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie aufs schärfste", sagte er: "Korruption hat in Österreich definitiv keine Platz." Wenn überhaupt, so die Sicht des Kanzlers, wäre so etwas unter seinen Vorgängern passiert. "Die, die gefehlt haben, müssen Konsequenzen tragen", unterstrich er. Aber: "Ich spreche niemanden schuldig, ich bin kein Richter." Alles andere wäre aus Nehammers Sicht eine Vorverurteilung und damit eine Aushebelung des Rechtsstaates.

"Haben ein Land durch die Krise zu führen"

Bei der Bevölkerung entschuldigte er sich - allerdings nicht für die der ÖVP vorgeworfenen Fehlleistungen, sondern vor allem dafür, dass der Umgang im Parlament immer hämischer und verächtlicher werde und der Eindruck entstehe, dass die Politik die Nöte der Menschen nicht sehe. Die Justiz habe jetzt ihre Ermittlungen zu führen. "Aber ich als Bundeskanzler, wir als Bundesregierung, haben ein Land durch die Krise zu führen." Man sei jedenfalls für die Dauer der Legislaturperiode gewählt, unterstrich er und erteilte dem "Gutdünken der Opposition" eine Absage. Für Änderungen der Antikorruptionsgesetzgebung zeigte er sich offen.

Zuvor hatte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der Debatte den Dringlichen Antrag seiner Fraktion begründet. Er berief sich auf Moral und Anstand und erinnerte daran, dass die ÖVP sich christlich-sozial nenne. Wenn sie sich rein auf das Strafrecht berufe, dann wären ihr auch 7,5 der zehn Gebote aus der Bibel "wurscht". "Zumindest der Herr Schmid hat sich an das Vierte gehalten, du sollst deine Mutter ehren", meinte er in Anspielung auf die Aussagen des früheren Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid, der Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz und andere ranghohe Türkise vor der Staatsanwaltschaft massiv belastet und den Tadel seiner Mutter als Motivation dafür genannt hat.

Aus Sicht der SPÖ sind "Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz, Aufklärung und Anstand", aber auch Neuwahlen notwendig. Vom "Corona-Missmanagement" bis zur Teuerung zeige sich, dass ÖVP und Grüne nicht in der Lage seien, "diese Krisen zu bewältigen". Vorschläge der Opposition gegen Korruption lägen seit Jahren auf dem Tisch, erinnert die SPÖ in dem "Dringlichen". "All diese Bemühungen scheitern immer an einer Partei - nämlich an der ÖVP."

SPÖ fordert Regierungsvorlagen

Konkret fordert die SPÖ unter anderem Regierungsvorlagen, um Mandatskauf und Kandidatenbestechung strafbar zu machen, Korruptionsstrafbestimmungen für Spitzenpolitiker zu verschärfen und damit die Verjährungsfristen für Korruptionsdelikte zu verlängern, eine Informationsfreiheit einzuführen, Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich transparent und objektiv zu gestalten sowie einen weisungsfreien und unabhängigen Bundesstaatsanwalt einzurichten.

Auch die anderen Oppositionsparteien haben diverse Anträge angekündigt, die freilich mangels Mehrheit ebenfalls so gut wie keine Erfolgschancen haben. Wie die SPÖ will auch die FPÖ Neuwahlen, über den Antrag der Blauen findet am Nachmittag eine Kurzdebatte statt. Darüber hinaus hat die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung vorbereitet. Zudem fordern die Freiheitlichen eine "Lex Sobotka" und bringen einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, damit der Nationalrat seinen Präsidenten auch wieder abwählen kann, was derzeit eben nicht möglich ist. Die NEOS wiederum wollten drei Fristsetzungsanträge für die Umsetzung ihres Antikorruptionspakets einbringen.