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"Neues" Parlament feierlich eröffnet
12.01.2023Mit einem regelrechten Staatsakt hat das Parlament am Donnerstag wieder den Betrieb im Haus am Ring aufgenommen.
Bei einer Veranstaltung im historischen Sitzungssaal war beinahe das gesamte offizielle Österreich erschienen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwies dem Parlament ebenso die Ehre wie der größte Teil der Bundesregierung. Das Parlament war während der vergangenen fünf Jahre umfassend saniert worden.
Der historische Sitzungssaal präsentierte sich am Donnerstag prächtig wie eh und je. Die musikalische Begleitung stammte von den Wiener Philharmonikern und den Sängerknaben. Lauschen durfte neben den Parlamentariern beider Kammern sowie des EU-Parlaments auch zahlreiche Gäste aus ausländischen Parlamenten, etwa der langjährige Präsident des deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble (CDU), der auch eine der Festreden halten wird.
Nebeneinander lauschten die Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Reden. Hinter ihnen hatte der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Platz gefunden. Dessen Nachnachfolger als FPÖ-Chef Herbert Kickl musste am Donnerstag krankheitsbedingt passen.
Strache mit Hubert Gorbach
Festrede von Sobotka
"Lassen wir uns leiten von der Würde dieses Haus", bat Hausherr Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu Beginn seiner Festrede. Das Parlament gebe der Demokratie, die sich ihren Platz in der Geschichte erkämpft habe und alternativlos sei, Heimat und Identität: "Es ist das Herz der Demokratie."
Sobotkas Kernbotschaft war, Respekt voreinander zu haben: "Wenn wir genau hinhören, teilt uns dieses Haus vielleicht seinen Wunsch an uns alle mit. Nämlich, dass unser Denken, Reden und Handeln von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt sein soll." Es brauche Kooperationsbereitschaft, Toleranz und Wertschätzung.
Günter Kovacs (SPÖ), aktuell Präsident des Bundesrats, beschwor ebenfalls den "Geist des Miteinanders". Das Vertrauen in die Instanzen, in die Demokratie müsse gestärkt werden. Es brauche Maßnahmen, die für die Menschen verständlich sein. Die Sorgen müssten ernst genommen werden, es brauche eine Politik auf Augenhöhe.
Saniert wurden in den vergangenen gut fünf Jahren rund 55.000 Quadratmeter Netto-Geschoßfläche, 740 Fenster und 600 historische Türen sowie 500 Luster und Leuchten. Die Nutzfläche wurde um rund 10.000 Quadratmeter erweitert. Die wesentlichste architektonische Neuerung ist die neue Glaskuppel über dem Nationalratssaal mit einem Durchmesser von 28 Metern und einer Fläche von 550 Quadratmetern.
Der Plenarsaal wird vom Nationalrat freilich erst am 31. Jänner eingeweiht. Der Festakt fand nämlich im Bundesversammlungssaal statt, wo in zwei Wochen auch die Wiederangelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Szene gehen wird. Die Länderkammer trifft sich dann am 16. Februar im neuen Bundesratssaal, der heute offiziell eröffnet wurde.
Für Interessierte wird es schon davor die Gelegenheit geben, sich im neuen Parlament umzusehen. Am kommenden Wochenende sind zwei "Tage der offenen Tür" angesetzt.