Ordnungsruf, Kritik und Lob: Schlammschlacht ums Budget

Am Dienstag soll das Budgetbegleitgesetz im Nationalrat beschlossen werden, am Donnerstag dann das Budget. Seitens der Regierung gab es reichlich Lob, wie etwa von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der die verbesserte Kaufkraft und die sinkende Inflation in Österreich hervorhob.

Deutlich weniger begeistert zeigte sich ein Besucher der Sitzung, der kurzerhand sein Hemd von der Galerie warf und schrie: "Da habt's mei letztes Hemd. Mehr hab i als Mindestpensionist nach einem Supermarktbesuch nimmer." Wie sich herausstellte, ist der Unruhestifter Mitglied der Partei der "Wandel" - er wurde vom Sicherheitspersonal nach draußen begleitet. 

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Heftige Kritik kam indes - erwartungsgemäß - von der Opposition, für die vor allem die neuen Schulden ein Dorn im Auge waren. 2024 sieht das Budget 102,6 Milliarden Euro Einnahmen und 123,5 Milliarden Ausgaben vor - ein Minus von 20,9 Milliarden Euro. 

Kickl wetterte gegen Gusenbauer 

FPÖ-Chef Herbert Kickl fand nicht nur Kritik an der Regierung, sondern schoss auch gegen die SPÖ. Er bezeichnete Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) wegen seiner Tätigkeit in der von Rene Benko gegründeten Signa Holding als eine "fette dicke rote Spinne". Er erhielt einen Ordnungsruf. 

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sprach in seiner Rede von "Rekordinflation und Rekordschulden". Die Regierung habe im Zuge der Teuerung nicht mit preissenkenden Maßnahmen eingegriffen, kritisierte Kucher. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger bemängelte die "Gießkannen"-Politik und nannte das Budget "Zukunftsvergessen". 

Die wichtigsten Punkte des Budgetbegleitgesetzes

Eher nebensächlich war das eigentliche Hauptthema der Sitzung, das Budgetbegleitsetz. Die wichtigsten Punkte der insgesamt 31 Gesetzesvorhaben mit Budgetrelevanz sind: Die Finanzierung von 100 Kassenstellen in Fachbereichen wie etwa Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin, Frauenheilkunde, Psychiatrie, Dermatologie und Augenheilkunde. Gynäkologen, Haus- und Kinderärzten können zudem einen Startbonus von bis zu 100.000 euro erhalten, sofern sie einen 5-Jahres-Vertrag mit allen Krankenkassen abschließen. 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die von Justizministerin Zadic vorangetriebene Entschädigung von Homosexuellen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden. Des Weiteren soll die geplante Neugestaltung und Sanierung der KS-Gedenkstätte Gusen auf eine rechtliche Grundlage gestellt und finanziell abgesichert werden. 

Eine beträchtliche Summe soll in umweltbezogene Bereiche fließen. So ist etwa für 2024 bis 2026 eine zusätzliche Milliarde für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen eingeplant. 200 Mio. Euro sollen für thermische Sanierungen im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.