ORF-Steuer: FPÖ bringt Dringliche Anfrage ein

Die FPÖ will bei der Nationalratssitzung am Mittwoch eine Dringliche Anfrage an an Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) einbringen. Dabei geht es um den ORF und dessen angepeilte künftige Finanzierung durch eine Haushaltsabgabe. 

Generalsekretär Christian Hafenecker  bezeichnete den ORF als "Privilegienstadel der Sonderklasse", sprach von Türkis- bzw. Grünfunk und ortete "Hofberichterstattung" in den Bundesländern. Der öffentlich-rechtliche Sender habe in der Coronazeit die Seher tagtäglich beschimpft, "den Großteil der Österreicher zu Gesetzlosen erklärt" und Impflobbyismus betrieben. Dafür brauche es eine Entschuldigung. Es herrsche Vernaderung, politisierte Berichterstattung und Unobjektivität. Wegen Sittenbilder wie dieser sage die FPÖ "ganz klar Nein zur neuen ORF-Zwangssteuer", betonte er, stattdessen solle die ORF-Gebühr gänzlich abgeschafft werden.

Vize-Klubobmann Hannes Amesbauer stößt sich unterdessen am geplanten Teuerungsausgleich für Quartiergeber von Flüchtlingen und zieh die ÖVP der "Lüge" bezüglich sinkender Asylwerber-Zahlen.