Parlamentarier: Neben- tätigkeiten veröffentlicht

Ab sofort sind die Nebentätigkeiten der Nationalratsabgeordneten online abrufbar - und zwar auf der Website des Parlaments. Das teilte die Parlamentdirektion per Aussendung mit.

Nach Ablauf der einmonatigen Meldefrist sind die entsprechenden Listen nun auf der Parlamentswebsite www.parlament.gv.at unter dem Menüpunkt "Wer ist Wer" jeweils unter "Nationalrat" bzw. "Bundesrat" abrufbar. Neu ist, dass auch gezielt bei den einzelnen Biografien der Nationalratsabgeordneten und BundesrätInnen unter dem Reiter "Transparenz" die Angaben der jeweiligen MandatarInnen gesucht werden können. Gleichzeitig führt ein Link zur Gesamtliste und zu rechtlichen Informationen.

Das nunmehr geltende Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verpflichtet die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats, jede leitende Stellung in einer AG, GmbH, Stiftung oder Sparkasse - etwa als Geschäftsführer oder Aufsichtsrat - bekanntzugeben. Darüber hinaus sind sämtliche sonstige Tätigkeiten, die mit einem Vermögensvorteil verbunden sind, zu melden.