In der aktuellen Stunde ist ein heftiger Streit um die Kriminalitätsstatistik ausgebrochen. Zwei Mal musste zur Ordnung gerufen werden.
Drei Tage vor den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg hat die FPÖ im Parlament das Thema Kriminalität aufs Tapet gebracht. Die Aktuelle Stunde entwickelte sich dabei zu einem hitzigen Gefecht, das zwei Ordnungsrufe zufolge hatte.
"Parlamentarische Schlepperbande"
Peter Westenthaler
(B) handelte sich für die Bezeichnung des Grünen Klubs als "parlamentarische
Schlepperbande" einen Ordnungsruf ein, und eben dieser für ein Taferl
mit der Aufschrift "FPÖ selbst ein Fall fürs Kriminal".
Streitthema Kriminalitätsstatistik
Erstredner
Heinz-Christian Strache warf Innenministerin Maria Fekter (V) Manipulation
der Kriminalitätsstatistik vor. Der FPÖ-Klubobmann sprach von "untragbaren
Methoden", mit denen die Bevölkerung für "dumm verkauft"
werde. Die dramatisch angestiegene Kriminalität werde von Fekter nur "schöngeredet
und verwaltet". Österreich stehe vor einem "sicherheitspolitischen
Fiasko". Gleichzeitig machte Strache einen hohen Anteil an Ausländern
unter den Kriminellen aus.
Fekter kontert
Fekter parierte Straches Attacken mit einem
Gegenangriff. Die FPÖ würde die Bevölkerung verunsichern und die Polizei
schlecht machen. Österreich gehöre zu den sichersten Ländern und sie werde
auch weiter daran arbeiten, das das so bleibe.
Den Vorwurf der Statistik-Verfälschung wies sie zurück und korrigierte auch Straches "Unwahrheit" betreffend ausländische Tatverdächtige: Von den 27 Prozent seien die Deutschen die größte Gruppe. Die zweitgrößte Tätergruppe unter den Ausländern seien die Serben, so Fekter in Richtung Strache, der sich in letzter Zeit immer wieder der Anliegen der Serben annimmt.
Anderes Land
SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl (S) hatte bei
Straches-Ausführungen das Gefühl, dass dieser von einem anderen Land
spreche. Es sei die FPÖ selbst als Regierungspartei an den größten
Einsparungen bei der Polizei beteiligt gewesen.
Auch er nahm die Beamten vor den Freiheitlichen in Schutz und verlangte Menschlichkeit in der Debatte um die Polizei. Als "reinen Populismus", der mit der Realität "überhaupt nichts zu tun hat", kritisierte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl Straches Vorwürfe.
Westenthaler will Schengen schließen
BZÖ-Sicherheitssprecher
Westenthaler brachte wiederum das "Empfinden der Bevölkerung"
ins Spiel und warf der Innenministerin vor, bei den Problemen wegzuschauen.
Er verlangte ein Dichtmachen der Schengengrenzen, bis die Kriminalität
wieder sinke und prophezeite der ÖVP, dass sie bei den Wahlen am Sonntag die
Antwort für ihre verfehlte Sicherheitspolitik bekommen werde.
Pilz nahm FPÖ auf Schaufel
Als Freund der Polizei trat auch
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz auf. Er beschuldigte die ÖVP der "parteipolitischen
Säuberung" bei den Beamten, die deshalb "demoralisiert"
seien.
Beim Thema Ausländerkriminalität nahm er wiederum FPÖ und BZÖ auf die Schaufel. Wären Westenthaler, Martin Graf und Susanne Winter (beide F) Ausländer, würden sie keine Einreisegenehmigung bekommen, "bei dem was ihnen vorzuwerfen ist". Und würden sie es schaffen, einzureisen, "müssten wir sie in der Schubhaft besuchen", so Pilz.
