Parlaments-Beschlüsse kosten 5 Milliarden

Wien. ÖSTERREICH liegt eine Kostenaufstellung des Finanzressorts zu den ak­tuellen Parlamentsbeschlüssen vor. Fazit: Die Nationalräte beschlossen bisher Ausgaben (aufaddiert bis zum Jahr 2023) von 4,714 Milliarden Euro, budgetiert seien nur 3,58 Mrd. Euro – „ungedeckt“ laut Finanz 1,14 Mrd. Euro. Die größten Brocken:

• Steuerreform. Entlastung kleiner Einkommen kostet bis 2023 2,3 Mrd. Euro – das war aber schon eingeplant.
• Pflegegeld. Valorisierung kostet in vier Jahren 575 Millionen – nicht budgetiert.
• Beamte. Die neue Regelung bei Vordienstzeiten (hatte alte Regierung versäumt) kostet immerhin 420 Millionen bis 2023 – das war ebenfalls nicht eingeplant.
• Mindestpension bei 40 Jahren Versicherungszeiten kostet 240 Millionen, war aber schon budgetiert.
• Der Papamonat kostet bis 2023 immerhin 60 Millionen Euro – auch diese Kosten waren nicht eingeplant.(gü)