Beschlossen
Parlamentsparteien gönnen sich mehr Geld
28.10.2008
Still und leise beschloss der Nationalrat laut ÖSTERREICH am Dienstag mit den Stimmen aller fünf Parlamentsparteien eine Erhöhung der Parteienförderung.
Trotzdem die Regierung weniger Geld in der Kasse haben wird, wird zukünftig für die Parteien mehr Geld zur Verfügung stehen. Die so genannten Zehnersprünge abgeschafft, die Parteienförderung wird künftig strikt nach Mandaten abgerechnet. Allerdings: Für die Steuerzahler wird die Sache teurer, wie der Parteienförderungsexperte Hubert Sickinger für ÖSTERREICH errechnete. Kostet die Klubförderung derzeit insgesamt rund 15.55 Millionen Euro, so werden es ab kommendem Jahr 17,85 Millionen sein - ein Plus von immerhin 2,3 Millionen Euro.
Besonders pikant: Sogar SPÖ und ÖVP, die 11 bzw. 15 Mandate verloren haben, werden künftig mehr Geld erhalten: Konkret kassiert der SPÖ-Klub trotz Mandatsverlusten um 489.000 Euro pro Jahr mehr (das sind 4.955.686 Euro), die ÖVP um 168.829 Euro mehr (4.635.613 Euro) und die Grünen um 14.932 Euro mehr (sie erhalten ab 2009 2.572.514 Euro).
Kräftig zulegen werden natürlich die Wahlsieger FPÖ und BZÖ: Der FP-Klub erhält 2009 um 581.227 Euro mehr Förderung und das BZÖ gar um 1.049.958 Euro mehr.