Parlamentsumbau: Prammer setzt das Baukomitee ein

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) zeigte sich am Samstag im ORF-"Mittagsjournal" bereit, den von ihr vor drei Wochen wegen der schwierigen Wirtschaftssituation verfügten Umbau-Stopp zurückzunehmen. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten sehne den Baubeginn herbei, "ich lasse mich gerne in diese Richtung drängen", so Prammer. Dazu beigetragen hat wohl auch, dass bei der Plenarsitzung im Jänner durch das undichte Dach Wasser auf einige Abgeordneten-Sitze tropfte. Prammer geht davon aus, dass dieser Mangel mittlerweile behoben ist.

Einsatz von Baukomitee
Sie ist auch bereit, größere Baumaßnahmen wieder ins Laufen zu bringen. Dazu wird die Nationalratspräsidentin Anfang März das Baukomitee einsetzen. Dieses solle sich die Mängelliste ansehen, die Dringlichkeit der Maßnahmen überlegen - und ihr dann einen Vorschlag machen. Prammer rechnet damit, dass es im Lauf des März zu Entscheidungen kommt.

30 Mio. Euro
Die Kosten für die Baumaßnahmen - die auch ein Ausweichquartier nötig machen - bezifferte sie mit 30 Mio. Euro, "vielleicht sogar darüber". Das Budget müssten die Abgeordneten beschließen, also könne sie die Bauarbeiten nur "unter breitester Unterstützung durchführen", betonte Prammer, unter Hinweis darauf, dass früher "Skepsis vieler durchaus vorhanden" gewesen sei.

Strache gegen Parlamentsumbau
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wandte sich sofort entschieden gegen den Umbau des Parlaments. In Zeiten der Finanzkrise sei es ein völlig falsches Signal, einen Luxus-Glaspalast errichten zu wollen, begründete Strache seine Ablehnung der Umbaupläne. Dort, wo es nicht anders gehe, seien sparsame Reparaturen durchzuführen. Aber 30 Millionen Euro und mehr, wie von Prammer angegeben, für Luxusadaptionen auszugeben, sei in Zeiten, in denen jeder Bürger sparen müsse, weder einzusehen noch argumentierbar.

Grüne für Prammers Einlenken
Die Grünen hingegen begrüßten am Samstag die "neuerliche Kehrtwendung - nun wieder pro Umbau" von Prammer. "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wäre es völlig sinnlos, einen völlig unerlässlichen Umbau aufzuschieben und damit auf die Sicherung von Arbeitsplätzen zu verzichten", hielt Abg. Dieter Brosz in einer Aussendung dem Nein der FPÖ entgegen.