Nur: Wer von den Koalitionsparteien lässt Regierung platzen?
Zwar demonstrieren Minister Arbeitswillen: So sollen in den nächsten zwei Wochen ein Schul- und ein Integrationspaket kommen. Doch die Parteiapparate bereiten sich schon vor. Die ÖVP versammelte schon 150 Parteifunktionäre in ihrer politischen Akademie, um „die Marke ÖVP zu schärfen“ und wohl auch, um den neuen Parteigeneral Werner Amon intern vorzustellen.
ÖVP hofft, dass die SPÖ die Nerven verliert
Dass man bei den Schwarzen mit vorgezogenen Wahlen rechnet, daraus macht aber keiner mehr ein Hehl. Hatte Außenminister Kurz auf oe24.TV den Herbst 2017 im Visier – gibt es jetzt ein neues Szenario: Nach der Angelobung des neuen Präsidenten Ende Jänner, spätestens aber anlässlich des Finanzrahmens im März, könnte die Regierung platzen. Wahltermin wäre der 21. Mai. Doch wer steht vom Tisch auf? In der ÖVP heißt es, man habe die Wahlniederlage 2008 („Es reicht!“) noch zu gut in Erinnerung – man hoffe, dass die Roten die Nerven verlieren. (gü)
