An SPÖ und ÖVP fließen jährlich je 100 Mio. Euro. Der Großteil des Geldes kommt von den Steuerzahlern: Jeder Österreicher zahlt 30 Euro.
Die Österreicher haben keine Wahl: Die Demokratie muss ihnen viel wert sein. Denn jeder Wahlberechtigte zahlt ungefragt rund 30 Euro pro Jahr für die Parteien. Allerdings sind die Länderunterschiede groß: Die Summe reicht von 13,6 Euro pro Jahr in Niederösterreich bis zu 28,8 Euro in Wien. Zu diesen Zahlen muss man aber noch hohe Ausgaben der Gemeinden dazurechnen.
261 Millionen
Den beiden Großparteien stehen jährlich 105
Millionen Euro (ÖVP) bzw. 102 Millionen Euro (SPÖ) zur Verfügung. Weniger
gut gefüllt sind die Parteikassen der Opposition. FPÖ und Grünen müssen mit
23 Millionen Euro auskommen, weit abgeschlagen liegt das BZÖ mit acht
Millionen Euro.
Kostspielig
Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte
Politikwissenschafter Hubert Sickinger bestätigt: „Wir haben im Verhältnis
wahrscheinlich die teuerste Demokratie der Welt. Über die Höhe der Gelder
kann man diskutieren, die staatlichen Parteiensubventionen haben allerdings
auch Vorteile.“ Sickinger vermisst aber die Gegenleistung der Geldempfänger,
also der Parteien. Das Problem: Besonders bei den Parteispenden will keine
Partei Licht ins Dunkel bringen. Spenden müssen die Parteien nur dem
Rechnungshof-Präsidenten gegenüber offenlegen. Aber die Bürger erfahren
darüber nichts. Sickinger: „Das Geld – insgesamt 261 Millionen Euro – wird
etwa für die Parlamentsarbeit verwendet, also unter anderem für das Personal
in den Klubs, außerdem für die Parteiakademien, die Parteiapparate und für
Wahlkämpfe.“
Druck wächst
Der Widerstand gegen die Transparenz bröckelt.
Langfristig, so Sickinger, werde sich auch Österreich dem internationalen
Trend nicht verschließen können. Denn in anderen Ländern sei es üblich, die
Parteifinanzen offenzulegen und von einer unabhängigen Behörde kontrollieren
lassen. Auch die Wahlkampfkosten würden vielerorts begrenzt.
