Nur aus der ÖVP gab es vorerst keine Stellungsnahme.
Der SPÖ und den Grünen fehlt der Glaube an die eidesstattliche Erklärung von Barbara Rosenkranz, die sich gegen die NS-Ideologie richtet und das Verbotsgesetz außer Frage stellen soll. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ändert sich damit nichts am "Charakterbild" der FPÖ-Präsidentschaftskandidatin, meinte er am Montag in einer Aussendung. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat ebenfalls keine klaren Worte gehört.
Verbotsgesetz
"Wahltaktische Ansagen können nicht über den
Umstand hinwegtäuschen, dass Frau Rosenkranz und ihr engstes Umfeld eine
Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut pflegt, der sie nicht nur als
Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, sondern überhaupt für öffentliche
Ämter in der Republik Österreich disqualifiziert", so Kräuter in einer
Aussendung. Er nannte frühere Aussagen der FPÖ-Kandidatin zum Verbotsgesetz
"skandalös" und "beschämend".
Glawischnig ortet in Rosenkranz' Erklärung eine "eidesstattliche Nicht-Erklärung": "Das ist die klassische FPÖ-Methode. Zuerst provoziert man, dann findet man einen Schuldigen, in dem Fall die Medien." Bei der Partei als Ganzes gebe es eine "systematische Verharmlosung" des Naziregimes, stellte Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz am Montag fest.
"NS-Verherrlichung"
Ein Umdenken der ÖVP in der Frage
eines bürgerlichen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl hat am
Montag BZÖ-Obmann Josef Bucher gefordert. Angesichts der Unwählbarkeit von
FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz sollte doch ein bürgerlicher Kandidat ins
Rennen gehen, forderte Bucher bei einer Pressekonferenz am Montag in
Klagenfurt. Die eidesstattliche Erklärung, mit der sich Rosenkranz vom
Nationalsozialismus distanziert hat, bezeichnete Bucher als "wertlos". Der
"genetische Code der NS-Verherrlichung" sitze bei Rosenkranz sehr tief, das
ändere sich auch durch eine unter Druck zustandegekommene Erklärung nicht,
betonte Bucher.
Keine Stellungnahme zu Rosenkranz gab es vorerst aus der ÖVP.
