Konsequenz aus Wahl
Parteien greifen nach den Geldtöpfen
26.10.2008
Nach dem Wahldesaster für SPÖ und ÖVP soll die Klubförderung angehoben werden , damit sich die Verluste in Grenzen halten.
Elf Mandate weniger für die SPÖ, 15 weniger für die ÖVP – das ist auch ein herber Verlust an Förderung für die Parlamentsklubs. „Nachdem die Großparteien auch schon bei der Wahl 2006 viel verloren haben, wird es wohl auf eine Anhebung der Klubförderung hinauslaufen“, meint der Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger.
Minus von 800.000 Euro im Jahr
Derzeit verlieren SPÖ und ÖVP je
400.000 Euro im Jahr, bleiben beiden noch vier Millionen. Dass trotz
ungleicher Mandatsstärke beide Parteien gleich viel bekommen, liegt an den
Zehnersprüngen: Erst ab dem 21., 41. und 61. Mandat gibt es je 400.000 Euro
mehr. Für das 31. und 51. Mandat sind es 200.000 Euro.
Die Grünen verlieren daher genauso viel wie SPÖ und ÖVP, obwohl sie weit weniger Stimmenverluste verbuchen. „Das soll geglättet werden“, heißt es in der SPÖ. Experte Sickinger: „Es sollte aber auch darauf geachtet werden, dass tatsächlich die Parlamentsarbeit gefördert wird und nicht über die Öffentlichkeitsarbeit die Parteien finanziert werden.“