Parteien greifen zu tief in Steuertopf

Wenn es um den Griff in den Steuertopf geht, sind die Parteien nicht zimperlich: 12,42 Millionen Euro an Wahlkampfkosten-Rückerstattung wurden an ÖVP, SPÖ, Liste Hans-Peter Martin, FPÖ sowie an die Grünen ausgezahlt. Das sind jene Parteien, die bei der EU-Wahl Mandate im EU-Parlament ergatterten.

Nur: Kommende Woche tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft – er bringt eine Neuverteilung der Mandate. Österreich bekommt zwei Sitze dazu, somit ziehen auch der BZÖ-Mann Jörg Freunschlag sowie Josef Weidenholzer von der SPÖ ins EU-Parlament ein.

Millionen-Topf wurde vollständig geleert
Dem BZÖ stehen deshalb 580.000 € Wahlkampf-Kostenersatz zu. Doch der 12,4-Millionen-Topf wurde schon im Sommer vollständig geleert: Demnach bekam die VP 200.000 Euro zu viel, die SP 150.000, Hans-Peter Martin erhielt ein Körberlgeld von 100.000 Euro, FP und Grüne bekamen 70.000 bzw. 60.000 € zu viel.

Bescheide rechtskräftig
Im Bundeskanzleramt betont man, dass alles rechtmäßig abgelaufen sei. Nach der EU-Wahl hätten eben die fünf Parteien einen Antrag auf Rückerstattung der Wahlkampfkosten gestellt – und die Mittel seien laut Gesetzeslage entsprechend aufgeteilt worden. Warum hat man nicht mit der Aufteilung der Mittel gewartet, bis der Lissa­bon-Vertrag in Kraft sei? Das Gesetz lasse keinen Spielraum zu, versicherte eine Sprecherin des Kanzleramts. Zurückzahlen müssten die Parteien das Körberlgeld allerdings nicht, die Bescheide seien in diesem Sinn unanfechtbar. Da dem BZÖ aber 580.000 € zustehen, wird der Steuerzahler nochmals zur Kasse gebeten.

BZÖ hat Förderung schon beantragt
Tatsächlich hat BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner die ausstehenden 580.000 € bereits beim Kanzleramt beantragt. Und: Der BZÖ-Mann fordert die anderen Parteien auf, die unrechtmäßig kassierte Förderung zurückzuzahlen. Zumindest aus der ÖVP kam dazu ein Njet: Das BZÖ sei immer gegen den Lissabonvertrag gewesen und solle sich jetzt, wenn es um Geld und Mandate geht, nicht auch noch darauf berufen.