Neue Ministerin
Parteien nehmen B. Karl unter die Lupe
25.01.2010
Die Opposition übt sich wenig überraschend in Kritik.
Unmittelbar nach ihrer Bestellung ist die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) von den anderen Parteien bereits mit Forderungen für ihre neue Aufgabe konfrontiert worden. Von der SPÖ wurde sie freundlich aufgenommen, der Koalitionspartner bot ihr eine konstruktive Zusammenarbeit an. FPÖ und BZÖ kritisierten vor allem, dass sich die ÖVP für ihre Entscheidung drei Monate Zeit gelassen hat, die Grünen kritisieren auch die inhaltlichen Positionen der neuen Ministerin.
Die Freude auf die Zusammenarbeit
SPÖ-Wissenschaftssprecherin
Andrea Kuntzl gratulierte Karl zur neuen Aufgabe und freute sich "auf
eine konstruktive Zusammenarbeit". Gleichzeitig verwies sie darauf,
dass "große Herausforderungen" und "einige große
Baustellen" auf die neue Ministerin warten. "Wir werden die
Ministerin gerne dabei unterstützen, endlich die dringend notwendigen
Ressourcen für die Universitäten und Fachhochschulen durchzusetzen",
kündigte Kuntzl ihre Hilfe an und stellte auch gleich Forderungen: Karl
solle vom Grundsatz ausgehen, dass Österreich mehr gut ausgebildete junge
Menschen brauche. "Bezüglich des Hochschulzugangs muss die neue
Ministerin umgehend aktiv Verhandlungen mit der EU aufnehmen, um zu einer
Regelung auf europäischer Ebene zu kommen, die eine für Österreich tragbare
Lösung im Umgang mit deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen ermöglicht",
so Kuntzl. "Am besten wäre hier eine primärrechtliche Regelung, die das
Herkunftslandprinzip ermöglicht".
Die Forderungen der Anderen
Mit einem ganzen Forderungspaket
begrüßte FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf an die neue
Wissenschaftsministerin. "Kein anderes Ressort steckt derart tief im
Chaos wie dieses. Karl wird viel Elan brauchen, um die Missstände
einigermaßen zu beheben", meinte Graf. "Das finanzielle
Aushungern und die verpfuschte Reform des Universitätsgesetzes rächen sich
derzeit bitter. Die Studienbedingungen sind zum Teil indiskutabel. Das
Bologna-Prinzip ist für viele Studienrichtungen untauglich und darf daher
nicht weiter kompromisslos durchgedrückt werden", so Graf. Am
wichtigsten sei aber mehr Geld, Karl müsse ihrem Parteichef und
Finanzminister Josef Pröll (V) zusätzliche Mittel entlocken, forderte Graf
die Realisierung der von der FPÖ beantragte Uni-Milliarde. Ebenso wie Kuntzl
forderte auch Graf die neue Ministerin auf, sich in der EU für das
Herkunftslandprinzip einzusetzen, wonach nur solche Studenten hier studieren
dürfen, die auch in ihren Heimatländern die Berechtigung aufweisen.
Warten macht nicht glücklich
Graf kritisierte ebenso wie
BZÖ-Chef Josef Bucher, dass sich Pröll so lange für die Entscheidung Zeit
gelassen habe und mutmaßte, dass dem ÖVP-Obmann die Suche nach seiner
Superpraktikantin wichtiger gewesen sei als die neue
Wissenschaftsministerin. Auch Bucher äußerte die Hoffnung, "dass
die neue Wissenschaftsministerin das Chaosressort rasch in den Griff
bekommt, sofort handelt und die Missstände an den Universitäten beseitigt".
Der BZÖ-Obmann verlangte von Karl die Umsetzung des BZÖ-Uni-Bonus-Modells.
Jeder, der in Österreich die Matura oder die Studienberechtigungsprüfung
absolviert hat, soll einen zweckgebundenen Uni-Bonus von 5.000 Euro
erhalten. Gleichzeitig soll eine Uni-Einschreibegebühr von 5.000 Euro
eingeführt werden. Damit müssten die deutschen Studenten 5.000 Euro zahlen,
während die österreichischen Maturanten den Uni-Bonus dafür verwenden
können.
Kritik "am Inhalt" gibt es auch
"Keinen Anlass zu
Vorschusslorbeeren" für Karl sieht der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt
Grünewald. Karl sei bisher vornehmlich durch Nibelungentreue gegenüber der
ÖVP in Fragen der Wissenschafts-und Forschungspolitik aufgefallen. "Jedem
Realitätssinn zum Trotz wurden auch von Karl bestehende Defizite hartnäckig
geleugnet und die Lage an den Unis einfach ignoriert. Die Anliegen der
Studierenden und von Experten wurden von Karl nie ernst genommen",
kritisierte Grünwald die neue Ministerin. Ihr Umgang mit berechtigter
Kritik, sei jedenfalls kein gutes Omen für eine ernsthafte und tragfähige
Zusammenarbeit zum Wohl der Universitäten. In Fragen der Studiengebühren
habe sich Karl darüber hinaus als Hardlinerin erwiesen. Der Grüne
Wissenschaftssprecher erwartet sich von Karl, dass sie umgehend zu den
Forderungen der Studierenden und aller Beteiligten des Hochschuldialogs
Stellung bezieht.