Die Kärntner Parteien wollen das Paket nicht wieder aufschnüren.
Nach dem Nein des Rates der Kärntner Slowenen zum Ortstafelkompromiss gibt es in der Kärntner Parteienlandschaft breite Ablehnung gegen das von Rats-Obmann Valentin Inzko verlangte Wiederaufschnüren des Paketes. Inzko hatte am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" erklärt, bei 175 zweisprachigen Ortstafeln wäre er "sofort dabei". Staatssekretär Josef Ostermayer (S) wollte darauf nicht eingehen, der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) lehnte den Vorschlag ab.
Attacken gegen Inzko
Am Montag attackierte FPK-Klubobmann Kurt Scheuch Inzko heftig. Der Rats-Obmann sei überfordert und "der falsche Mann am falschen Platz", sagte Scheuch. Inzko sei weit entfernt von jeglicher Diplomatie und Konsensbereitschaft, die Slowenenvertreter sollten ihn umgehend "durch eine begabtere Person" ersetzen.
SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser forderte vor Journalisten eine finale Verhandlungsrunde noch vor Ostern und betonte, seine Partei stehe weiterhin hinter dem ausverhandelten Paket, das seit 56 Jahren andauernde "unwürdige Schauspiel" müsse beendet werden. Er kritisierte, dass in der Diskussion mit Emotionen gespielt werde, und meinte: "Ich teile die Verwunderung vieler, wie hier vorgegangen und mit Zahlen herumlizitiert wird." Er fordere stattdessen "Würde und Respekt".
Verantwortliches Handeln gefordert
Die Kärntner ÖVP verlangte verantwortliches Handeln. "Ein nochmaliges Feilschen aus persönlichen Interessen um Ortstafeln darf einen breit ausgehandelten Konsens nicht wieder gefährden", sagte Landesparteisekretär Achill Rumpold in einer Aussendung. An die Adresse Inzkos gerichtet sagte Rumpold: Wenn jemand ständig dagegen ist, muss er damit rechnen, nicht mehr gehört zu werden."
Der Kärntner BZÖ-Abg. Stefan Petzner wiederum sieht die "Privilegierung der slowenischen Volksgruppe und die Benachteiligung der Mehrheitsbevölkerung" als Ursache des Ortstafelkonfliktes. Es gehe nicht nur um "zweisprachige Blechtafeln", wer das glaube, habe die Ortstafelfrage nicht verstanden.
Lösung auch ohne Rat
Weitgehende Einigkeit herrschte jedenfalls bei den Parteien darüber, dass man eine Lösung nötigenfalls auch ohne das Ja des Rates beschließen werde, sofern die beiden anderen Volksgruppenorganisationen zustimmen. Während die Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen bereits mit einer Art Urabstimmung begonnen hat, will der Zentralverband zuerst die endgültig ausverhandelte Lösung abwarten, bevor er entscheidet.
