Bund ist „Gewinner“ des Pakets

Parteien: Weniger Geld für Wien & OÖ

15.05.12, 23:20

Das neue Transparenzpaket kennt einen großen Gewinner: Die Bundesparteien.

In nur 20 Minuten hat der Ministerrat am Dienstag das neue Transparenzpaket abgesegnet. Klarer „Gewinner“ des Pakets sind die Bundesparteien. Sie bekamen bisher eine Förderung von 2,41 Euro pro Wahlberechtigtem, künftig sind es 5 Euro.

Experte Hubert Sickinger: „Obwohl die Wahlkampfkosten-Rückerstattung wegfällt, ist das eine deutliche Erhöhung für die Parteien.“ Scharfe Kritik kommt dazu via ÖSTERREICH von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK): „Diese Verdoppelung der Förderung ist eine Verhöhnung der Wähler in Sparzeiten.“

Die „Verlierer“ des Transparenzpakets sind die Landesparteien von Wien und Oberösterreich. Beide liegen über dem Limit von 22 Euro pro Wahlberechtigtem, das für Länder künftig gilt, und werden jetzt sparen müssen.

Zahm
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gibt sich dennoch handzahm: „Mit dem Kompromiss werden wir leben können. Ich bin zufrieden.“ Oberösterreichs Josef Pühringer hatte im Vorfeld gewarnt, dass bei zu großen Einsparungen Personalabbau nötig sein werde.

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Wo genau sich die Länder in dem neuen Korridor von 11 bis 22 Euro ansiedeln werden, ist noch unklar. Für die meisten wird sich wenig ändern, da sie ohnehin in der Bandbreite sind (siehe Grafik).

Das Burgenland, das als einziges Land unter der Untergrenze liegt, will weiter sparsam sein. Auch Vorarlberg bleibt am unteren Ende der Skala.

Das Transparenz-Paket enthält auch strengere Regeln zu Parteispenden und sieht bei Verstößen Sanktionen vor, die ein unabhängiger Senat – nicht die Justiz – verhängen soll.

Die Regierung muss nun noch eine Oppositionspartei ins Boot holen, um das Paket zu beschließen. FPÖ, Grüne und BZÖ zeigen sich bisher skeptisch. Kanzler Faymann warb im Parlament um die Zwei-Drittel-Mehrheit, damit das Paket im Juli in Kraft tritt.

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