Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag bei der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten im niederösterreichischen Hernstein (Bezirk Baden) ein Konzept für eine Sachleistungskarte für Flüchtlinge vorgestellt.
Das Konzept sieht eine bundesweite Beschaffung und eine Umsetzung ab 2025 vor. Über die Einführung entscheiden die einzelnen Länder. Salzburgs FPÖ-Landesrat Christian Pewny plädierte dafür, dass "Bargeldbehebungen soweit wie möglich eingeschränkt werden".
Laut dem am Dienstag gefassten Beschluss wird der Innenminister ersucht, dafür zu sorgen, dass ein Vorschlag für die rechtliche und technische Entwicklung eines österreichweiten Bezahlkartensystems in der Grundversorgung unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus bestehenden Systemen und Pilotprojekten den Ländern zur Verfügung gestellt wird. Für die Vorbereitung einer Ausschreibung ist eine Arbeitsgruppe geplant. Die Einführung und Umsetzung eines Kartensystems obliegt den Bundesländern.
Personenbezogene Karte ab 14 Jahren
Das Konzept des Innenministeriums sieht vor, dass jeder Asylwerber ab 14 Jahren eine personenbezogene Karte erhalten soll. Alle Leistungen der Grundversorgung sollen auf einer Karte gebündelt werden. Als Ziel gilt u.a. die Verhinderung von Missbrauch des Systems, also dass etwa Geld ins Ausland überwiesen wird. Asylwerber sollen die Karte während des gesamten Bezuges von Grundversorgung - also von Bund und Ländern - nutzen. Ländern soll die Möglichkeit angeboten werden, künftig auch von Geld auf Sachleistungen umzustellen. Die Ausgestaltung soll "flexibel" sein und an die Bundesländer angepasst werden können. Planung und Vergabe sollen über die Bundesbeschaffungsgesellschaft laufen, der Bund übernimmt die Kosten für die Ausschreibung.
Der für Grundversorgung zuständige Salzburger Soziallandesrat Pewny begrüßte die Einführung einer österreichweit einheitlichen Version einer Bezahlkarte. Was Bargeldbehebungen betreffe, gelte "je geringer desto besser", betonte er im Gespräch mit der APA. Am liebsten wäre ihm, keine Auszahlungen zu erlauben - allerdings müsse man prüfen, wie weit das rechtlich möglich sei, meinte der Freiheitliche. Wichtig sei jedenfalls, dass mit der Karte kein Geld ins Ausland überwiesen werden könne und Bezahlungen regional - etwa auf das jeweilige Bundesland - eingeschränkt würden. Auch Niederösterreichs FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer hat sich dafür ausgesprochen, Geldleistungen für Asylwerber zu streichen: "Unser klares Ziel ist und bleibt die Null-Quote. Das gilt für Geldleistungen genauso wie für Asylanträge."
Wiener Sozialstadtrat zeigte sich skeptisch
Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte sich im Vorfeld der Konferenz skeptisch bezüglich einer Sachleistungskarte gezeigt. Er ortet rechtliche und technische Probleme sowie Mehrkosten. Bevor man "sinnlos Geld ausgibt für eine Superbürokratie", müsse man erklären: "Wie geht es technisch, wie geht es juristisch? Wie geht es im Rahmen der Gesetze, an die wir uns alle halten müssen?", sagte er zum ORF.
Bereits am Montag wurde ein gemeinsames Pilotprojekt vom Bund und von Oberösterreich präsentiert. Vorbild ist die bereits in 23 deutschen Landkreisen und Kommunen verwendete Social Card. Auslandsüberweisungen sind mit der Karte nicht möglich, 40 Euro pro Monat können in bar abgehoben werden. Glücksspiel, Crypto oder Pornografie können nicht bezahlt werden. Die Karte wird ab Juli vorerst an 300 Personen in acht Quartieren ausgegeben. In Niederösterreich wird seit Anfang Juni eine eigene Bezahlkarte für Asylwerber getestet, in Tirol gibt es bereits ein entsprechendes System.
